Union bereitet nächste GroKo vor

 

Das Wahlprogramm der Union ist „wenig ambitioniert“, so die Einschätzung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er macht klar: Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, braucht es mehr. Im Interview mit dem Deutschlandfunkmonierte er, dass das Papier der Union wie ein Abklatsch des SPD-Programms wirke, nach der Devise „wir bereiten schon mal die große Koalition vor“. Seiner Ansicht nach gebe es kaum Unterschiede zwischen Union und SPD. Mit Blick auf die Inhalte des Programms kritisierte er die geringen Ausgaben für Infrastruktur. Es müsse „richtig viel Geld investiert werden“, um Straßen und Brücken fit für die Zukunft zu machen.

Allerdings sei es erfreulich, dass sich die Union zur Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz habe durchringen können. Falsch sei daran, sich nur auf Arbeitskräfte zu beschränken. Auch Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen seien und sich integriert hätten, sollten die Chance auf eine Zukunft in Deutschland bekommen, forderte der FDP-Vize. Falsch sei daran, sich nur auf Arbeitskräfte zu beschränken. Auch Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen seien und sich integriert hätten, sollten die Chance auf eine Zukunft in Deutschland bekommen, forderte der FDP-Vize.

Steuersystem ist Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit

Wesentlich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei, dass die Steuerpolitik reformiert werde, verdeutlichte Kubicki. „Wir müssen endlich die kalte Progression abschaffen, denn das ist etwas, das die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet.“ In diesem Punkt versagten sowohl CDU als auch SPD, konstatierte er. Beide Parteien machten in ihren Programmen Versprechungen, deren Kosten dann die Länder und Kommunen tragen müssten. Das gelte sowohl für den Justizbereich als auch für die Kinderbetreuung.

„Wolfgang Schäuble gönnt den Menschen eigentlich keinen Cent“, kritisierte derweil FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Main-Post. Wenn die Union jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, dann sei viel mehr drin. Lindner verwies darauf, dass der Fiskus mit 145 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode rechne. Mit Blick auf diesen Spielraum wollten die Freien Demokraten eine steuerliche Entlastung von 35 bis 40 Milliarden Euro erreichen.