Union irrlichtert durch die Innenpolitik

 

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot anstreben sowie die doppelte Staatsbürgerschaft 2019 auf den Prüfstand stellen. Aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist dieses Vorhaben wenig zielführend. Ein partielles Burka-Verbot könne allerdings sinnvoll sein. „Die Union vermischt ganz offensichtlich politische Lösungsvorschläge der Integration mit Fragen der Inneren Sicherheit. Das ist nicht nur extrem unprofessionell – es stellt insbesondere in der Diskussion über den Doppelpass auch Fragen an die intellektuelle Geradlinigkeit der CDU“, rügt er.

Letztendlich stehe CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer zur Einführung der EU-Visafreiheit für die Türkei, „obwohl das Innenministerium in Herrn Erdogan einen der Paten islamistischer Terroristen sieht“, gibt Kubicki zu bedenken. Damit bezieht sich der Freidemokrat auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung in einem vertraulichen Papier Angaben zu den Verbindungen des Erdogan-Regimes in Ankara mit terroristischen Gruppierungen im Nahen und Mittleren Osten gemacht hat.

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hat aus Kubickis Sicht „überhaupt nichts mit der inneren Sicherheit“ zu tun, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“. „Denn Loyalität zu einem Staatswesen bemisst sich nicht daran, ob man einen entsprechenden Pass besitzt“, so Kubicki. „Es gibt bedauerlicherweise auch eine Vielzahl an Deutschen, die ein gespaltenes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben.“

Darüber hinaus wolle er „denjenigen Unionspolitiker sehen, der Menschen jüdischen Glaubens verwehren will, sowohl den deutschen als auch den israelischen Pass zu besitzen“, hebt Kubicki hervor. Er übt scharfe Kritik am Vorgehen der Union, die seit der Flüchtlingskrise augenscheinlich nur noch herum irrlichtere. „Frau Merkel muss aufpassen, dass der Spagat zwischen ‚Willkommenskultur‘ und ‚Law and Order‘ die CDU nicht vollends zerreißt“, unterstreicht der FDP-Vize.

Gesicht zeigen in öffentlichen Einrichtungen

Zum geforderten Burka-Verbot verdeutlichte Kubicki: „Ich halte es für unerlässlich, dass in allen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Gerichtssälen oder Universitäten, das Gesicht gezeigt werden muss.“ Er verwies darauf, dass in bestimmten Bereichen eine Identitätsfeststellung vorgenommen werden können müsse. „Das betrifft zum Beispiel den Straßenverkehr, Demonstrationen oder auch Grenzkontrollen“, erläuterte der Freidemokrat.