GroKo geht unverantwortlich mit den Staatsfinanzen um

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Mit seinem Vorstoß, wegen der Kosten der Flüchtlingshilfe auf die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Welle der Kritik ausgelöst. „Es ist geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Er stellte klar: „Mit einer vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven für finanzielle Risiken gehabt.“

„In Wahrheit gehen Union und SPD unverantwortlich mit den Staatsfinanzen um, weil sie seit zwei Jahren auf Teufel komm raus Geld verteilen“, so der FDP-Bundesvorsitzende weiter. Diese Vorgehensweise mache nun die Spielräume eng, weil langsam die Rechnungen eingingen. „So wird es auf neue Schulden oder anhaltende Belastungen für die Bürger hinauslaufen“, mahnte Lindner.

Der Soli muss 2019 auslaufen

Für die Freien Demokraten liegt es auf der Hand: Die schleichende Enteignung der Bürger durch die kalte Progression muss gestoppt und zurückgedreht werden. Dazu gehört es, den Soli wie vereinbart 2019 auslaufen zu lassen und die Steuerlast der Arbeitnehmer zu reduzieren.

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