UNO-Aufnahmeeinrichtungen nächster notwendiger Schritt

 

Das Geschäft der Menschenschmuggler, die Migranten meist in Libyen in klapprigen Booten Richtung Europa schicken, hat weiter Hochkonjunktur. Jetzt will Italien ihnen das Handwerk legen: Das Parlament will am Mittwoch den Weg für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels freimachen. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, wäre das „ein Schritt näher an die Küste heran und insofern ein positiver Schritt bei der Bekämpfung dieser Migrationskrise“.  Mit Blick auf das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen, mahnt er im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“

„Es gibt nicht einen einzelnen Schritt, der eine Lösung dieser schwierigen Situation im zentralen Mittelmeer herbeiführen könnte, sondern es braucht eine ganze Reihe von Maßnahmen, und dazu gehört beispielsweise das Abfangen von Schiffen viel näher an der libyschen Küste, anstatt das erst auf hoher See zu tun.“ Für ihn ist entscheidend, was die völkerrechtlich anerkannte Regierung tut: „Wenn die Regierung, die international anerkannt ist, bereits ist, hier die Zusammenarbeit zu verstärken mit Europa, dann sollten wir das schon ins Auge fassen.“ Mit Blick auf die humanitären Bedingungen, die in Libyen herrschen, wäre es  Lambsdorff sehr viel lieber, „man könnte diese Rückführung dann in Aufnahmeeinrichtungen machen unter dem Dach der Vereinten Nationen, anstatt sie erneut sozusagen den Schlepperbanden auszuliefern.“ Das sei der nächste Schritt, der sei noch nicht gegangen.

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen einbinden

Für sich genommen ist die Operation in den libyschen Territorialgewässern nach Ansicht des FDP-Politikers noch keine Lösung. „Sie muss sich einfügen in ein größeres Projekt, bei dem auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eingebunden wird und zusammen mit der UNO-Mission in Libyen Aufnahmeeinrichtungen aufbaut“. Er ist überzeugt, dass Aufnahmeeinrichtungen unter dem Dach der Vereinten Nationen in Libyen „eine bessere, ja eine humanitär akzeptablere Situation herbeiführen können“, erinnert er daran, dass die Flüchtlinge, die zurzeit in Libyen sind, in einer humanitär absolut katastrophalen Lage sind. Er glaube, diese Aufnahmeeinrichtungen seien der notwendige nächste Schritt, der zur Operation der italienischen Marine in den libyschen Territorialgewässern hinzukommen muss.

Hintergrund

Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus wagen die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. In Italien kamen in diesem Jahr schon fast 95 000 Gerettete an. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen.