Verhandlungen auf Eis legen

AGLf.

 

Berlin. Zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Verteidigung der Pressefreiheit in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„In der Türkei sind viele Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Das ist eines EU-Beitrittslandes unwürdig – da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig. Wenn Präsident Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung wenig Sinn. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft und damit Voraussetzung für den EU-Beitritt ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Die ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden, denn die Durchsuchungen und Verhaftungen des 14. Dezember insbesondere bei Zaman und Samanyoglu TV fügen sich in ein Muster autoritärer Maßnahmen, mit dem die AKP-Regierung seit vielen Jahren oppositionelle Stimmen unterdrückt. Auch wenn sie der Hismet-Bewegung nahestehen, sind Zaman und Samanyoglu ohne jeden Zweifel legale Medienorgane, die ungestört arbeiten dürfen müssen. Vollends abwegig ist zudem, dass die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanli, auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt. Hier geht es nicht mehr allein um die Pressefreiheit, sondern um die ebenso grundlegende Frage der Rechtsstaatlichkeit, die durch das Vorgehen der türkischen Regierung ebenfalls infrage gestellt wird.“