Visafreiheit über Nacht kann nicht gut gehen

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Die EU-Kommission drängt darauf, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger einzuführen, wenn die 72 vereinbarten Kriterien durch die Regierung in Ankara erfüllt werden. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach wie vor skeptisch, was die geplanten Visaerleichterungen angeht. „Statt sprichwörtlich über Nacht alle Schleusen aufzureißen, wäre es besser, Schritt für Schritt vorzugehen“, betonte er gegenüber „FAZ.net“.

Lambsdorff bekräftigte die Forderungen nach einer Notbremse für den Fall, dass es „plötzlich einen unerwarteten Anstieg an Asylbewerbern aus der Türkei“ gebe. Denn: „Sinn und Zweck der Visumfreiheit kann ja nicht sein, die Flüchtlingskrise noch einmal zu verschärfen“, mahnte der FDP-Politiker. Den Christdemokraten warf er Fahrlässigkeit vor. „In der Visa-Frage standen CDU/CSU viele Jahre mit beiden Füßen auf der Bremse. Jetzt soll aus der Vollbremsung plötzlich Vollgas werden. Sowas kann nicht gut gehen“, warnte er im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Immerhin müssen die EU-Regierungschefs sowie das europäische Parlament dem Schritt noch zustimmen. Die Liberalen im EU-Parlament sind klar dagegen, verdeutlichte Lambsdorff: „Diese Empfehlung ist nicht richtig, denn eine so weitreichende Entscheidung darf nicht einfach übers Knie gebrochen werden.“ Aus Sicht des Freidemokraten wäre stattdessen eine allmähliche Liberalisierung sinnvoll: „Es wäre viel besser, erst einmal mit Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen anzufangen, beispielsweise für Forscher, Künstler oder Geschäftsleute“, führte Lambsdorff aus.

Hintergrund

Die aktuelle Debatte wurde durch das im März vereinbarte Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgelöst. Darin hatte sich die Türkei zur Umsetzung von 72 Vorgaben verpflichtet und versprochen, alle illegal nach Europa gelangten Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen. Nach dem Plan der Kommission würden türkische Staatsbürger schon ab Ende Juni die Möglichkeit zur visumsfreien Einreise in die EU erhalten.