Wathlingen: Haushalt nicht zugestimmt

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Robert Kudrass, FDP Ratsherr der Gemeinde Nienhagen, erklärt zum Haushalt der Gemeinde Nienhagen, dass die Freien Demokraten einen auf Steuererhöhung und Belastung der Familien gestrickten Haushalt nicht akzeptieren können und somit den Haushalt der Gemeinde Nienhagen ablehnen.

“Mit der FDP im Rat der Gemeinde Nienhagen ist eine derart massive Steuererhöhung und Belastung von Gewerbetreibenden nicht machbar”, erklärt er. Nach Ansicht der FDP werden durch solche Maßnahmen die Investitionen durch Unternehmen in der Gemeinde blockiert und der Anreiz für Neuansiedlungen wird genommen. “Hier müssen dringend andere Wege beschritten werden und neue Ideen gefunden werden”.
“Familien, die sich entschlossen haben, nach Nienhagen zu ziehen und Grundstücke zu erwerben, werden mit der Erhöhung der Grundsteuer B um 20% genau so vor den Kopf gestoßen, wie alle ansässigen Grundstücksbesitzer. Die Belastung für die junge Generation ist in der heutigen Zeit sowieso schon hoch genug, und unsere Gemeinde erhöht die Steuern und schränkt zusätzlich mit der Erhöhung von Kindergartenbeiträgen den finanziellen Spielraum dieser Familien weiter ein. Diese Vorgehensweise kann die FDP in der Gemeinde Nienhagen nicht mittragen”, kritisiert Kudrass die Erhöhung der Grundsteuer B.

Und legt zur Grundsteuer A – Erhöhung: “Unsere wenigen noch ansässigen Landwirte sollen durch den Haushalt der Gemeinde Nienhagen im nächsten Jahr ebenfalls stark in die finanzielle Pflicht genommen werden. Die Produkte der Agrarwirtschaft erzielen kaum noch Gewinne, immer mehr kleine Höfe werden aufgegeben, Landwirtschaft lohnt sich kaum noch und auch hier soll die Grundsteuer A weiter nach oben geschraubt werden. Nicht mit der FDP Nienhagen!”

Dazu übt Kudrass auch scharfe Kritik am Haushaltssanierungsprogramm der Gemeinde Nienhagen: “Zu diesem Paket Steuererhöhung in Nienhagen kommt nun auch noch ein weiteres hinzu, nämlich das Haushaltsanierungsprogramm, das durch viele Maßnahmen die finanziellen Probleme der Gemeinde beheben soll, aber kein „großer Wurf“ zu sein scheint. Es ist die Rede davon, beispielsweise Sporthallen an die Samtgemeinde abzutreten, also die Attraktivität und Infrastruktur unseres Dorfes zu reduzieren und nicht zielorientiert Geld von A nach B zu schieben. Wo ist der Tellerrand, über den unsere werten Volksvertreter schauen sollten? Wo sind neue Ideen und Einfälle, die unser Dorf beleben können und es attraktiv machen. Selbst bei Planungen, wie dem Dorfzentrum, entsteht das immer gleiche Bild: Bebauen und Ansiedelung von gutgestellten und betuchten Bürgern – wie langweilig!”

Robert Kudrass und die FDP der Samtgemeinde Wathlingen wollen hier nicht mitgehen: “Wir müssen, um zukunftsorientiert und attraktiv zu bleiben, umdenken. Die Gemeinde sollte für Familien und Gewerbetreibende Anreize schaffen, unser Dorf wieder und weiter mit Attraktionen ausstatten und dabei neue Wege gehen. Hierzu gehören auch die Errichtung von alternativen Energiequellen, z. B. mit der Kontaktaufnahme zur ortsansässigen BEB bezüglich der alternativen Ausförderung bereits aufgelassener Oelfelder. Auch müssen Überlegung angestellt werden, ob in unserem Dorf andere wirtschaftliche Möglichkeiten zu finden sind. Kommunalpolitik ist leider nicht damit getan, finanzielle Belastungen zu verschieben und zu versuchen aus irgend welchen Töpfen Mittel zu schöpfen. Nein, eine Gemeinde muss sich weiterentwickeln um finanzielle Engpässe zu beseitigen. Und das geht nur, wenn wir neue Wege beschreiten und nicht jede Idee gleich als unqualifiziert ablehnen.”

Die FDP Ortsverband SG Wathlingen will auf diesem finanz- und wirtschaftspolitischen Sektor künftig sehr kritisch sein, um den Bürgern das Dorfleben weiterhin als attraktiv und lebenswert zu erhalten.