Weder linke noch rechte Gewalt sind legitim

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nach wie vor die Politik. Wolfgang Kubicki kritisiert in der „Welt am Sonntag“ übertriebene Nachsicht gegenüber linker Gewalt: „Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste. Ich finde es respektlos gegenüber unserem Rechtsstaat, so zu argumentieren.“

Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sei zu viel gespart worden, stellte Kubicki klar. „Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz.“ Was gebraucht werde, sei mehr Personal. „Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können.“

Braune Flora wäre sofort geschlossen

Kubicki warf dem Hamburger Senat vor, es versäumt zu haben die Rote Flora zu schließen. „Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die ‚Rote Flora‘ ‚Braune Flora‘ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde.“ Bei Linksradikalen hätten bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum bräuchten. „Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration.“ Er appellierte an die Verantwortlichen, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen.

Bürgerrechte auch in Extremsituationen wahren

Einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erteilte Kubicki allerdings eine Absage: „Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot.“