Wir sind liberal, aber nicht blöd

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FDP-Chef Christian Lindner und das liberale Urgestein Burkhard Hirsch sprechen im Doppelinterview mit der „Westdeutschen Zeitung“ über die AfD, die Zukunft der eigenen Partei und Flüchtlingspolitik. „Wir müssen in der Flüchtlingspolitik europäischer denken. Die europäische Außengrenze muss kontrolliert werden, als Voraussetzung dafür, dass man im Inneren auf Schlagbäume verzichtet“, sagt Christian Lindner. Burkhard Hirsch wiederum geht hart ins Gericht mit den Ungarn: „Mit welchem Recht stellen die sich hin und lösen sich aus dieser europäischen Solidarität, die sie ja selbst in Anspruch nehmen wollen, wenn es um die Ukraine geht. Und um unser Geld. Wir sind liberal, aber nicht blöd.“

Christian Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dessen Vorschlag für ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe schüre eine „Neiddebatte“. Wenn Gabriel sich um soziale Gerechtigkeit sorge, solle er auch an die Menschen denken, „die im Schraubstock steigender Sozialabgaben stecken und bezahlen müssen, was die Politik verteilen“ wolle. „Wir müssen weg vom Versuch, sich Zustimmung durch Wohltaten auf Pump zu kaufen. Was fehlt, ist eine langfristig stabile Finanzierung des Sozialstaats und der Erhalt unserer Wirtschaftskraft.“

Regierung missachtet die Regeln der Marktwirtschaft

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt vor, die Regeln der Marktwirtschaft zu missachten: „Die Regierung schafft Bürokratie für den Mittelstand, im Großen werden aber Fusionen von Handelsketten gegen Verbraucherinteressen gestattet und faire Regeln für Konzerne wie Google fehlen. Vor allem sind wir besorgt um die Entwicklung unserer Währung. Herr Draghi, der Präsident der EZB, setzt mit seiner Zinspolitik marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht mehr lange mit ansehen, dass Draghi jeden Monat 80 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpe, fordert er die Bundesregierung auf, Draghi Einhalt zu gebieten.

Lesen Sie hier das vollständige Doppelinterview.

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