Wir wollen die Menschen wieder machen lassen

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW hat Christian Lindner eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit im Land gezogen. „Ich bin richtig sauer, dass dieses Land so weit hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt und die rot-grüne Politik die Menschen gängelt, statt sie machen zu lassen“, sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die CDU wolle den Status quo verwalten, die SPD die Zeit zurückdrehen, die AfD noch weiter zurück in die Zeit reisen. „Und dann gibt es eine Gruppe mit einer ‚Agenda 2030‘, die nach vorn will, dem Land etwas zutraut und den Menschen sagt, ‚ihr könnt Großartiges leisten‘. Das ist die FDP.“ Wer in NRW die Freien Demokraten stark mache, sende ein Signal an die ganze Republik, betonte er.

„Wir treten in eine Regierung ein, wenn unsere Handschrift im Koalitionsvertrag deutlich wird und wir hinreichend viele unserer Projekte umsetzen können“, konkretisierte der FDP-Chef. Lindner warb mit Nachdruck für Entbürokratisierung, Qualität statt Ideologie in der Bildung und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Wenn kein politischer Richtungswechsel möglich sei, „dann machen wir lieber kraftvolle Oppositionsarbeit“, unterstrich er.

Im Zentrum des Grundgesetzes stehen liberale Werte

Mit Blick auf die aktuelle Leitkulturdebatte im Bund stellte Lindner klar, dass es der CDU dabei um ein Ablenkungsmanöver gehe. Die Union habe es bis heute nicht geschafft, mit einem Einwanderungsgesetz für geordnete Migration zu sorgen, kritisierte er im Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Er forderte eine „klare Trennung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit bleiben einerseits und andererseits dauerhafte Zuwanderung, die wir uns aussuchen müssen“. In Sachen Identität verkörpert das Grundgesetz für ihn die echte Leitkultur des Landes. „Im Zentrum des Grundgesetzes stehen liberale Werte und Vielfalt, aber kein uniformes Verständnis, wie man sein Leben zu leben hat“, hob der FDP-Chef hervor.

Statt die Menschen zu bremsen, müsse der Staat ihnen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, dass sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen würden, verdeutlichte Lindner. „Wir wenden uns an alle Menschen, die selbstbestimmt leben wollen, die neugierig sind auf die Zukunft, die ein tolerantes Verständnis vom Miteinander haben.“