Zweiter Wortbruch der GroKo

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag durch einen dauerhaften Steueraufschlag ersetzen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Union auf, Versprechen einzuhalten und die Bürger endlich zu entlasten. „Die Gier nach dem Geld der Bürger verliert jedes Maß“, kritisierte der Liberale. „Erst weigerte sich die Union, die kalte Progression abzubauen, jetzt kommt mit dem neuen Steueraufschlag der zweite Wortbruch.“

Lindner erinnerte daran, dass der Soli den Steuerzahlern als befristete Sonderabgabe für den Aufbau Ost verkauft wurde. „Jetzt soll daraus ein Steueraufschlag für alle Ewigkeit werden“, kritisierte er mit Blick auf Schäubles Pläne. Die Liberalen halten aber daran fest, dass die Belastung der Durchschnittsverdiener mit Steuern und Abgaben sinken und nicht steigen müsste.

Die Schuld für diesen neuen Griff nach dem Geld der Steuerzahler sieht Lindner in der verantwortungslosen Haushaltspolitik von Union und SPD. „Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen gibt die Große Koalition das Geld schneller aus, als die Bürger es erwirtschaften können“, konstatierte er. Weil Schwarz-Rot vor ihren steigenden Ausgaben die Augen verschließe, plane der Finanzminister die nächste Steuererhöhung. „Wolfgang Schäuble weiß, dass die schwarze Null im Haushalt auf Treibsand gebaut ist“, stellte Lindner klar.