Bode „Landesregierung hat kein Konzept für Digitalisierung“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, mahnt endlich eigene Konzepte und konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Niedersachsen an. „Der heute im Landtag verabschiedete Antrag von SPD und CDU zur Digitalisierung macht auf erschreckende Weise deutlich, wie es in dieser Landesregierung um die Digitalisierung steht. In jedem zweiten Absatz wird nach dem Bund, nach Bundesmitteln und Bundesprogrammen gerufen, statt eigene Programme und Konzepte zu erarbeiten. Es werden vage Ziele genannt, aber kein einziger konkreter Anhaltspunkt, wie sich diese erreichen lassen. Neueste Technologien, wie das Nano Trenching scheinen den Regierungsfraktionen nicht bekannt zu sein und man hat offenbar vergessen, die Glasfaser-Förderprogramme der EU einzureichen und notifizieren zu lassen. Damit ist der für Anfang Juli angekündigte Masterplan jetzt schon hinfällig, denn ohne Abstimmung mit der EU können die späteren Möglichkeiten nicht sicher benannt werden. So wird das nichts mit der Digitalisierung in Niedersachsen“, so Bode.

Dabei gäbe es mehr als genug zu tun. „Wir sind schon jetzt abgehängt und die Lage verschlimmert sich mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht. Niedersachsen braucht bis 2020 überall mobiles Internet mit 4G und ohne Funklöcher, bis 2022 flächendeckendes Giga-Netz und bis 2025 dann den flächendeckenden 5G-Ausbau. Außerdem wird es höchste Zeit für eine digitale Landesverwaltung und digitale Akten. In diesen Punkten muss die Landesregierung schnellstmöglich handeln“, erklärt Bode weiter

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung zwei Anträge zur Digitalisierung – einen von SPD und CDU sowie einen der FDP-Fraktion.