PRESSEMITTEILUNGEN

20. April 2018

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

  Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit […]
18. April 2018

Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

Der französische Präsident Macron plädiert vor dem Europäischen Parlament für ambitionierte EU-Reformen. In seiner Rede fordert er eine „Wiedergeburt Europas“ und warnt vor einem „Rückzug auf […]
16. April 2018

Hartz IV funktioniert nicht

Die Hartz-IV-Debatte treibt weiter ihre Blüten. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein Hartz-IV-Reförmchen. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, falsche Anreize zu setzen. Für ihn geht die […]
7. April 2018

Technologiefreude und Leistungsgerechtigkeit sind bei der FDP zu Hause

  Aus der parlamentarischen Opposition heraus setzen die Freien Demokraten stets innovative und fortschrittliche Politikansätze auf die Tagesordnung. „Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte […]
29. März 2018

Finanzierung der KITA-Beitragsfreiheit – Kommunen sollten Klagen prüfen

  „Vollkommen unzureichend und dann auch noch chaotisch vorbereitet“, so bewertet der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass die Vorschläge des Landes Niedersachsen auf dem Kreisparteitag der FDP […]
28. März 2018

Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. 24 Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter […]