PRESSEMITTEILUNGEN

12. September 2018

Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

„Was für ein Bundeshaushalt“, eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten […]
11. Juli 2018

Für echte Lösungen statt Schwarzer-Peter-Spiel

    Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. „Ziemlich enttäuschend“ lautet das Fazit der […]
9. Juli 2018

Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

    Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele […]
3. Juli 2018

Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

    Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. […]
25. Juni 2018

Regierung ist nicht handlungsfähig

    Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. „Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg“, urteilt […]
29. Mai 2018

Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

    Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf […]