PRESSEMITTEILUNGEN

29. März 2018

Bessere Chancen am Arbeitsmarkt statt Beschäftigungstherapie

  Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Debatte über die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ für Langzeitarbeitslose angestoßen. Dieser Vorschlag gehe in die falsche Richtung, kritisiert […]
28. März 2018

Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. 24 Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter […]
24. März 2018

Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

  CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein […]
21. März 2018

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

  Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien […]
19. März 2018

Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die […]
14. März 2018

Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

  Angela Merkel wurde mit nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin […]