PRESSEMITTEILUNGEN

22. Februar 2018

Position der Bundesregierung zur Zukunft Europas bleibt unklar

  Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Angela Merkel ihren ersten Lagebericht seit 2017 abgeliefert. Große Fragen der künftigen Ausrichtung der Europapolitik verschwieg sie jedoch. FDP-Fraktionschef Christian […]
19. Februar 2018

Wir arbeiten für eine Zukunftsagenda

  Die Freien Demokraten unterstreichen mit einem Beschluss einmal mehr ihren Gestaltungsanspruch. Mit zehn Projektfeldern, die das Präsidium am Montag beschlossen hat, bieten sie das Kontrastprogramm […]
16. Februar 2018

Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei

  Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält FDP-Chef Christian Lindner eine Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar. In diesem Szenario würden die […]
12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
8. Februar 2018

Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich […]
7. Februar 2018

Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Union und SPD treibt […]