PRESSEMITTEILUNGEN

8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
4. Juni 2018

Wir wollen schnell und gründlich aufklären

  Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um […]
26. März 2018

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

  Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe […]
24. März 2018

Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

  CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein […]
12. März 2018

FDP wird Opposition der Mitte sein

Am Montag wird der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten sind im Angriffsmodus: „Der […]
5. März 2018

Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit

  Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der […]