PRESSEMITTEILUNGEN

14. September 2018

Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

    In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 […]
6. Juli 2018

Lindner: Ein Angebot an die Bundeskanzlerin

    In der Generaldebatte zerpflückte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner die Simulations-Politik der Bundesregierung. Sie vernachlässigt die Mitte der Gesellschaft, versagt bei der Asylpolitik und verschläft […]
3. Juli 2018

Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

    Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. […]
29. Juni 2018

Die CSU hat Deutschland erpressbar gemacht

    Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner geißelt in seiner Rede die brandgefährliche Politik der Großen Koalition. Das Land sei heute durch die Uneinigkeit und Nabelschau von […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
4. Juni 2018

Wir wollen schnell und gründlich aufklären

  Heute stellten Christian Lindner, Marco Buschmann und Stephan Thomae den Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre in der Bundespressekonferenz vor. Um […]