17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
16. Januar 2019

Goldene Sonne: Ein Lichtblick

Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. […]
8. Januar 2019

Dreikönigskundgebung 2019: Chancen nutzen

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer […]
4. Januar 2019

2019 kommen mutige Reformen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen. So will sie […]
28. Dezember 2018

Dreikönig: Start ins Jahr 2019

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen von 11 bis 13 Uhr in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2019. Die Redner sind: […]
10. März 2018

Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit

  Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der […]
7. März 2018

Opposition ist nicht Mist

  Die Große Koalition kommt, die Weltpolitik ist in Aufruhr – FDP-Chef Christian Lindner will einen kraftvollen Liberalismus dagegen setzen: mit innovativen Vorstößen und klarer Haltung. […]
27. Februar 2018

Erneuerung braucht mehr als neue Namen

  Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben, nun kommt es auf die SPD an. Aber auch mit […]
12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
8. Februar 2018

Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich […]
7. Februar 2018

Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Union und SPD treibt […]