PRESSEMITTEILUNGEN

12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
8. Februar 2018

Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich […]
7. Februar 2018

Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Union und SPD treibt […]
12. Januar 2018

Sondierungsergebnis ist ein Aufguss der alten GroKo

  Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatiert FDP-Christian […]
11. Januar 2018

Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden

  Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, „die sich beide Seiten gegeben […]
27. Dezember 2017

Wir streben weiterhin die Erneuerung des Landes an

    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner positive Bilanz des bedeutsamen Wahljahres 2017. „Wir haben das Comeback geschafft. Die FDP […]