28. November 2018

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank […]
27. November 2018

Leidtragende eines ungeordneten Brexit wären die Bürger

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
21. November 2018

Unheilvoller Umgang mit dem Stadthaushalt 2019

Zu dem Ergebnis der Beratungen des Finanzausschusses der Stadt Celle am 20.11.2018 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: Das Scheitern des Haushaltes vor Augen und wider […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]
15. November 2018

Bergen: Wird SEB aufgelöst?

Die CZ berichtete: BERGEN. Abwickeln oder beaufsichtigen? Nachdem die Stadtentwicklung Bergen (SEB) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Britenhäuser negativ in die Schlagzeilen geraten ist, berät […]
15. November 2018

Landschaftliches Kleinod soll erhalten bleiben

Die Freien Demokraten im Stadtrat wollen sicherstellen, dass Hochwasserschutz, Landschaftsschutz und die Interessen der Bewohner und Grundeigentümer im Verlauf der Aller zwischen dem Allerwehr und der […]
6. November 2018

Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie die FDP für […]
5. Juli 2018

Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern eintreiben

    Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Wohlstand wächst: Deutschland geht es augenscheinlich gut – noch. Denn anstatt in die Zukunft zu investieren, leben wir von […]
15. Mai 2018

Die Innovation Nation kommt!

    Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. „Wir […]
13. Mai 2018

FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog

    Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen […]
12. Mai 2018

Wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein

    FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt […]
20. April 2018

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

  Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit […]