PRESSEMITTEILUNGEN

31. Juli 2018

Die Gefahr einer verprollten und vertrumpten Demokratie

    Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. „Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die […]
20. Juli 2018

Es fehlt an einer Vision für Deutschland

  Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen […]
11. Juli 2018

Für echte Lösungen statt Schwarzer-Peter-Spiel

    Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. „Ziemlich enttäuschend“ lautet das Fazit der […]
3. Juli 2018

Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

    Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. […]
25. Juni 2018

Regierung ist nicht handlungsfähig

    Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. „Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg“, urteilt […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]