Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. „Ich verstehe das als Mahnung an […]
Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. „Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht“, erklärt […]
Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der […]
Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. „Ziemlich enttäuschend“ lautet das Fazit der Freien Demokraten. Der Bundesinnenminister […]
Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. „Hier ging es nicht […]
Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. „Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg“, urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die […]
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