PRESSEMITTEILUNGEN

13. Juni 2018

Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

    Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
21. März 2018

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

  Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien […]
19. März 2018

Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die […]
14. März 2018

Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

  Angela Merkel wurde mit nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin […]
28. Februar 2018

Eintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP

  Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. „Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns“, erklärt Christian […]