PRESSEMITTEILUNGEN

9. Juli 2018

Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

    Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele […]
21. Juni 2018

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

    Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen […]
13. Juni 2018

Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

    Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
21. März 2018

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

  Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien […]
19. März 2018

Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die […]