28. November 2018

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank […]
27. November 2018

Leidtragende eines ungeordneten Brexit wären die Bürger

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
21. November 2018

Unheilvoller Umgang mit dem Stadthaushalt 2019

Zu dem Ergebnis der Beratungen des Finanzausschusses der Stadt Celle am 20.11.2018 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: Das Scheitern des Haushaltes vor Augen und wider […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]
15. November 2018

Bergen: Wird SEB aufgelöst?

Die CZ berichtete: BERGEN. Abwickeln oder beaufsichtigen? Nachdem die Stadtentwicklung Bergen (SEB) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Britenhäuser negativ in die Schlagzeilen geraten ist, berät […]
15. November 2018

Landschaftliches Kleinod soll erhalten bleiben

Die Freien Demokraten im Stadtrat wollen sicherstellen, dass Hochwasserschutz, Landschaftsschutz und die Interessen der Bewohner und Grundeigentümer im Verlauf der Aller zwischen dem Allerwehr und der […]
26. Oktober 2018

Keine Koalition mit Frau Merkel

Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“, sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im […]
9. Juli 2018

Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

    Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele […]
21. Juni 2018

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

    Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen […]
13. Juni 2018

Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

    Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung […]
8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
21. März 2018

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

  Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien […]