28. November 2018

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank […]
27. November 2018

Leidtragende eines ungeordneten Brexit wären die Bürger

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
21. November 2018

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg […]
21. November 2018

Unheilvoller Umgang mit dem Stadthaushalt 2019

Zu dem Ergebnis der Beratungen des Finanzausschusses der Stadt Celle am 20.11.2018 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: Das Scheitern des Haushaltes vor Augen und wider […]
20. November 2018

Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung […]
15. November 2018

Bergen: Wird SEB aufgelöst?

Die CZ berichtete: BERGEN. Abwickeln oder beaufsichtigen? Nachdem die Stadtentwicklung Bergen (SEB) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Britenhäuser negativ in die Schlagzeilen geraten ist, berät […]
15. November 2018

Landschaftliches Kleinod soll erhalten bleiben

Die Freien Demokraten im Stadtrat wollen sicherstellen, dass Hochwasserschutz, Landschaftsschutz und die Interessen der Bewohner und Grundeigentümer im Verlauf der Aller zwischen dem Allerwehr und der […]
14. September 2018

Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

    In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 […]
24. August 2018

Ein Überschuss wird zum Skandal

    Neueste Zahlen zeigen es: Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Haushaltsüberschuss des Staates in Deutschland insgesamt 48,1 Milliarden Euro, das sind 2,9 Prozent des […]
6. Juli 2018

Lindner: Ein Angebot an die Bundeskanzlerin

    In der Generaldebatte zerpflückte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner die Simulations-Politik der Bundesregierung. Sie vernachlässigt die Mitte der Gesellschaft, versagt bei der Asylpolitik und verschläft […]
15. Dezember 2017

Range (Freie Demokraten) zum Haushalt 2018

    Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie turbulent war das denn, dieses erste gemeinsame Jahr in der neuen Ratsperiode für uns alle? […]