PRESSEMITTEILUNGEN

13. Februar 2018

Mehr Umverteilung ist nicht die Antwort

  FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Verhandlungsergebnisse der angehenden Großen Koalition kritisch. Die wichtigen Ministerien seien auf SPD und CSU verteilt. „Der CDU bleibt zwar […]
12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
11. Januar 2018

Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden

  Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, „die sich beide Seiten gegeben […]
10. Januar 2018

Merkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken

  Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme und Widersprüche zwischen den Parteien mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist […]
21. Dezember 2017

Modernisierung ist dringend angesagt

  Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD warnen zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Politik vor einem „Weiter-so“ im Bund. „Frau Merkel hat ihre […]
19. Oktober 2017

Weg zu Jamaika wird definitiv schwierig

Die ersten Jamaika-Sondierungen sind vorbei. Eines ist sicher: Das wird definitiv noch ein schwieriger Weg. „Es ist nicht garantiert, dass es erfolgreich wird“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola […]