17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
16. Januar 2019

Goldene Sonne: Ein Lichtblick

Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. […]
8. Januar 2019

Dreikönigskundgebung 2019: Chancen nutzen

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer […]
4. Januar 2019

2019 kommen mutige Reformen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen. So will sie […]
28. Dezember 2018

Dreikönig: Start ins Jahr 2019

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen von 11 bis 13 Uhr in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2019. Die Redner sind: […]
26. Oktober 2018

Keine Koalition mit Frau Merkel

Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“, sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im […]
13. Februar 2018

Mehr Umverteilung ist nicht die Antwort

  FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht die Verhandlungsergebnisse der angehenden Großen Koalition kritisch. Die wichtigen Ministerien seien auf SPD und CSU verteilt. „Der CDU bleibt zwar […]
12. Februar 2018

Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme […]
11. Januar 2018

Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden

  Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, „die sich beide Seiten gegeben […]
10. Januar 2018

Merkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken

  Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme und Widersprüche zwischen den Parteien mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist […]
21. Dezember 2017

Modernisierung ist dringend angesagt

  Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD warnen zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Politik vor einem „Weiter-so“ im Bund. „Frau Merkel hat ihre […]