PRESSEMITTEILUNGEN

21. August 2018

FDP: Staatstrojaner vor das Bundesverfassungsgericht

  Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift […]
16. August 2018

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko […]
16. Juni 2018

Druck auf Andersgläubige:
Politik vermeidet Diskussion

Die Cellesche-Zeitung berichtete am 16. Juni 2018:   CELLE. Wenn Kinder sich in religiösen Diffamierungen Andersgläubiger ergehen, reagieren Erwachsene entsetzt und auch ratlos. So war der […]
9. Januar 2018

Wir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen

  In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und […]
15. Dezember 2017

EU braucht endlich wirksame Grenzsicherung

Der Streit in der Flüchtlingsfrage überlagerte den EU-Gipfel in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff fordert von EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, mehr anderweitiges Engagement. „Um in […]
23. Oktober 2017

Mehr Personal und obligatorische Abschiebung

In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei […]