17. Januar 2019

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die […]
17. Januar 2019

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, […]
16. Januar 2019

Goldene Sonne: Ein Lichtblick

Der angelaufene Wettbewerb um Investoren für das seit vielen Jahren brachliegende städtische Grundstück „Schustraße 5 / Nordwall 61“ wird von der Fraktion der Freien Demokraten als […]
11. Januar 2019

Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist […]
9. Januar 2019

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker ist die Bilanz verheerend: Knapp 1.000 Personen sind betroffen, ihre Kontaktdaten und teils private Dokumente wurden bereits im Dezember veröffentlicht. […]
8. Januar 2019

Dreikönigskundgebung 2019: Chancen nutzen

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer […]
4. Januar 2019

2019 kommen mutige Reformen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Und sie ist kämpferisch. Für das Superwahljahr 2019 hat sie sich einiges vorgenommen. So will sie […]
28. Dezember 2018

Dreikönig: Start ins Jahr 2019

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen von 11 bis 13 Uhr in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2019. Die Redner sind: […]
22. November 2018

GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders […]
15. November 2018

Bergen: Wird SEB aufgelöst?

Die CZ berichtete: BERGEN. Abwickeln oder beaufsichtigen? Nachdem die Stadtentwicklung Bergen (SEB) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Britenhäuser negativ in die Schlagzeilen geraten ist, berät […]
12. November 2018

Keine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, äußert sich zu der vom Bundesumweltministerium geplanten Sondersteuer auf Benzin und Heizöl: „Die SPD setzt damit den Feldzug der Grünen gegen […]
7. Oktober 2018

Für eine Migrationspolitik, die sich an der Vernunft orientiert

Die Große Koalition hat ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz und den Umgang mit Diesel-Fahrverboten präsentiert. „Wir vermissen unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen“, kritisiert […]
1. Oktober 2018

Für Lösungen für alle Dieselfahrer

Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Diesel-Gipfel zeichneten sich zwar mögliche Lösungen ab, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Die FDP rechnet nicht damit, […]
25. September 2018

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: […]