PRESSEMITTEILUNGEN

8. Juni 2018

Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

  Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus. Keine Unterstützung fand in der […]
29. Mai 2018

Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

    Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf […]
24. März 2018

Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

  CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein […]
1. März 2018

Wer sich nicht benimmt, hat an Tafeln nichts verloren

    „Die Herkunft darf auch für die Celler Tafel kein Kriterium sein“, appellierte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen mit Blick auf die Tafeln in Essen […]
29. Dezember 2017

FDP will Familiennachzug neu ordnen

  Das Flüchtlingsthema gehört zu den wesentlichen Streitpunkten für die Bildung einer neuen großen Koalition. Während die CSU einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter […]
15. Dezember 2017

EU braucht endlich wirksame Grenzsicherung

Der Streit in der Flüchtlingsfrage überlagerte den EU-Gipfel in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff fordert von EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, mehr anderweitiges Engagement. „Um in […]