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CZ: Ringen um Kreisumlage

Das Ringen um die Kreisumlage geht in eine neue Runde. Die Stadt möchte weniger in die gemeinsame Kasse des Landkreises zahlen. Von Michael Ende

Der Landkreis Celle schreibt schwarze Zahlen und die Stadt Celle tiefrote. Die Stadt unterstützt den Kreishaushalt im Rahmen der Kreisumlage mit 41 Millionen Euro pro Jahr. Dem Kreis geht es verhältnismäßig gut, der Stadt schlecht. Da müsste es doch möglich sein, dass die Stadt dem Kreis in Zukunft etwas weniger Geld überweist, um sich selbst auch wenigstens in Richtung schwarzer Zahlen zu bewegen, oder? Aus Sicht der Stadt klingt das logisch, während man im Kreishaus die Stirn runzelt. Jetzt hat die Stadtpolitik einen erneuten Anlauf zur Senkung der Kreisumlage gestartet. Ohne Streit dürfte das kaum abgehen.

FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen und sein Grünen-Kollege Bernd Zobel erinnern daran, dass die Landkreise laut Kommunalverfassung ihren Mitgliedsgemeinden einen „angemessenen Ausgleich“ für die „gemeindlichen Lasten“ zukommen lassen sollen. „Wir stellen fest, dass der Landkreis Celle diese Aufgaben in den Jahren 2013 und 2014 im besonderen Maße wahrgenommen hat, dass dieser Ausgleich aber heute nicht mehr stattfindet, obwohl sich die Haushaltssituation des Landkreises gegenüber 2013/2014 deutlich verbessert hat, ihn keine strukturellen Jahresfehlbeträge und Liquiditätskredite belasten, andererseits aber die Haushalte bei 8 von 10 Gemeinden und Städten nicht ausgeglichen sind“, heißt es jetzt in einem gemeinsamen Positionspaper von FDP und Grünen.

Sie verweisen darauf, dass der Landkreis in seinem Haushalt 2013 ein Plus von 8 Millionen Euro verzeichnete, das in diesem Jahr auf 17,4 Millionen angestiegen ist. „Während 2013 und 2014 vom Landkreis Ausschüttungen an die Gemeinden und Städte in Höhe von 1,2 Millionen und 1,9 Millionen Euro vorgenommen wurden und zusätzlich die Kreisumlage in zwei Schritten von 51 auf 50 Prozent gesenkt wurde, verhält sich der Landkreis für das Haushaltsjahr 2019 trotz eines sich seit 2016 deutlich im zweistelligen Millionenbereich verbesserten Jahresergebnisses verschlossen und ordnet die Überschüsse dem eigenen Haushalt zu“, kritisieren Falkenhagen und Zobel.

Die beiden erwarten, dass der Landkreis auch im nächsten Jahr ein sattes Plus weit über den prognostizierten 3,4 Millionen Euro einfahren wird: „Angesichts dieser Haushaltssituation des Landkreises hielten wir es für fair, wenn die Kreisumlage für 2019 um 2 Punkte gesenkt würde, und bitten die Mandatsträger des Landkreises Celle, eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen, um damit die Haushalte aller Gemeinden und Städte im Kreis Celle zu entlasten und damit den Anliegen der Bürger in den Gemeinden gerechter werden zu können.“

Es sei davon auszugehen, dass der Landkreis Celle den Hebesatz für die Kreisumlage bei 50 Prozent belassen wolle, so Stadtkämmerer Thomas Bertram in seinem Haushaltsbericht für das auslaufende Jahr. Er rechnet damit, dass die Stadt im Jahr 2019 rund 45,5 Millionen und im Jahr 2022 sogar 50,5 Millionen Euro Kreisumlage zahlen muss: „Andere Kommunen diskutieren bereits die Einschaltung externer Gutachter in dieser Frage, bis hin zur Klage gegen die Höhe der Kreisumlage. Für den Bereich der Stadt Celle stehen einvernehmliche Lösungen aktuell im Vordergrund.“

Das meint auch Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU), der sich in Sachen Umlage „in guten Gesprächen“ mit der Landkreis-Spitze wähnt. „Ich kann gut verstehen, dass sich Mitglieder des Stadtrates für eine Verbesserung der Finanzlage ihrer Stadt einsetzen“, sagt Landrat Klaus Wiswe (CDU). Er selbst sei aber vom Innenministerium aufgefordert worden, die im Vergleich zu anderen Landkreisen ungewöhnlich hohe Verschuldung des Landkreises Celle deutlich zu verringern: „Trotz erheblicher und notwendiger Investitionen vor allem im Bereich Schulen haben wir endlich die Möglichkeit, unsere Schulden etwas zu verringern. Diese Möglichkeit sollte uns nicht durch eine Senkung der Kreisumlage genommen werden. Hinzu kommt, dass gerade die Stadt Celle im nächsten Jahr bereits in Millionenhöhe entlastet und der Landkreis belastet wird, indem der Landkreis Aufgaben wahrnimmt, die bisher die Stadt wahrgenommen hat. Das betrifft vor allem die Aufgaben des Trägers der Jugendhilfe.“

Unerwähnt lässt Wiswe, dass der Jugendhilfe-Sektor ohnehin zu den normalen Aufgaben des Kreises gehört und die Stadt lediglich das zurückgibt, was sie vor Jahren freiwillig übernommen hatte. Das dürfte Anlass zu weiteren Diskussionen geben – Ergebnis: offen.

Michael Ende

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