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Das könnte eine finanzpolitische Trendwende werden

 

CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Auf diesen Zwischenstand haben sich die Jamaika-Unterhändler am späten Dienstagabend verständigt. Von einem „außerordentlich guten Gesprächsergebnis“ sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das „könnte eine finanzpolitische Trendwende werden“, wertete FDP-Chef Christian Lindner die Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, auf die sich das Quartett geeinigt hat. „Die Schwarze Null bleibt“, bilanziert FDP-Vize Wolfgang Kubicki und unterstreicht: „Wir waren uns einig, dass der Soli abgebaut und abgeschafft wird.“

Er war insgesamt ganz zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen über die Sachthemen Haushalt, Steuern und Finanzen gezeigt. Die Ergebnisse seien für ein Sondierungsgespräch ganz ordentlich. Die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, bleibe, sagte Kubicki der dpa. Zudem werde der Solidaritätszuschlag „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“, fügte er hinzu.

Der FDP-Vize sieht den Soli an erster Stelle für Entlastungen der Bürger, „weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen“. Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure „Geld zurück“ bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde. In der Bild trat er den Gerüchten entgegen, die FDP rücke von ihrem Wahlversprechen ab, den Soli komplett abzuschaffen: „Der Soli wird diese Legislaturperiode definitiv für alle komplett abgeschafft oder es gibt keine Koalition.“

Auch Nicola Beer stuft die erste konkrete Sondierungsrunde als Erfolg ein. Beer sprach von einem „überraschend guten Gesprächsergebnis“ mit Blick auf die Konkretisierung. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Subventionen sollten gerade dort abgebaut werden, wo sie zu sozialen Verwerfungen führten. Als Beispiel nannte Beer staatliche Unterstützung für Elektroautos, von denen eher Besserverdiener profitierten.

Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern

Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorsieht. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es dort weiter. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die „Schwarze Null“ gewahrt. Es wurde auch festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein. Man sei sich einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“ müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.

Alle ausgabenwirksamen Gesetze der GroKo auf den Prüfstand

FDP-Finanzexperte Florian Toncar, der an den Gesprächen teilgenommen hat, betonte im Anschluss, dass dabei für die Freien Demokraten auch dazu gehöre, das „alle ausgabenwirksamen Gesetze der Großen Koalition“ auf den Prüfstand kommen müssen. „Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben“, hatte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Vorfeld der Gespräche betont. Die Gespräche könnten sich nicht nur mit den Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre befassen. „Auch die von Union und SPD in der großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben in Milliardenhöhe müssen auf den Prüfstand“, mahnt Wissing.

Auf Basis dieser Spielräume sollten „Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt“ werden, schreiben die Verhandler. Den Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen. In dem Papier sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung – also etwa Wärmeschutz – gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

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