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Das „Starke-Bürokratie-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist bekannt für blumige Gesetzesnamen. Das von ihr auf den Weg gebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ wird seinem Namen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: es ist irreführend. Das Gesetz stärke „allenfalls die Bürokratie, nicht die Familien“, stellt FDP-Vizechef Katja Suding fest. Die Freien Demokraten fordern deshalb, alle kindesbezogenen staatlichen Leistungen mit dem Kindergeld 2.0 zu bündeln und einen eigenständigen Anspruch des Kindes zu schaffen.

Das „Starke-Familien-Gesetz“ sei dagegen in Wahrheit ein „Starke-Bürokratie-Gesetz“, kritisiert Suding. Es sorge lediglich dafür, dass staatliche Hilfen weiterhin nicht bei den einkommensschwachen Familien ankommen. Solange die Beantragung von Familienleistungen so kompliziert sei und Eltern damit überfordert würden, blieben die Probleme ungelöst. Das Geld werde „nicht bei denen ankommen, die es am nötigsten brauchen – Kindern in Armut“, stellt die FDP-Vizechefin fest. Die Änderungen durch das neue Gesetz gingen am Kern des Problems vorbei.

Viele Berechtigte rufen das ihnen zustehende Geld gar nicht erst ab, weil die Vergabe so kompliziert organisiert ist. Auf fünf Seiten müssen Antragssteller Angaben zu Miete, Schulbesuch, Schwangerschaft, Versicherung, Unterhalt und mehr machen. Für die FDP ist dies ein bürokratischer Irrsinn. Die Freien Demokraten fordern deshalb das Kindergeld 2.0. mit einer einkommensunabhängigen Förderung, einer Unterstützung für bedürftige Familien, die darüber noch hinausgeht und erhöhte Leistungen für Bildung und Teilhabe des Kindes. Durch die Bündelung aller kindesbezogenen Leistungen würden zudem auch die unnötigen bürokratischen Hemmnisse wegfallen.

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