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Der Stresstest für Europa

 

 

Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben Giuseppe Conte als möglichen italienischen Premier vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordneter Wolf Klinz sieht dies kritisch: „Giuseppe Conte ist kein Anführer, sondern ein Ausführender, von Gnaden der Nationalpopulisten.“ Mit ihm wird es statt einem Aufbruch in Richtung Europa ein „nationales Egoprogramm“ geben. „Das Brechen der europäischen Haushaltsregeln ist praktisch schon vorprogrammiert“, stellt Klinz fest.

Denn wer wie die beiden Regierungsparteien die Renten erhöhen, Steuern senken und ein Grundeinkommen einrichten will, plant nicht, seine Schulden den gemeinsamen Regeln entsprechend im Zaum zu halten. Italien würde mit solch einer Politik in baldige finanzielle Schwierigkeiten geraten; ein Umstand, der auch für die EU gefährlich werden kann. „Wer mit diesen finanzpolitischen Hasardeuren noch immer einen gemeinsamen Eurohaushalt fordert, spielt wissentlich mit dem Feuer“, beurteilt Klinz die Situation.

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