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Deutsch-französische Erfolgsgeschichte fortschreiben

 

Vor 55 Jahren wurde der Elysée-Vertrag unterzeichnet. Er war Wegbereiter für die deutsch-französische Freundschaft und das Friedensprojekt Europa. Jetzt wollen Deutschland und Frankreich den Vertrag mit neuem Leben füllen. „Die Erneuerung der Europäischen Union wird die Aufgabe der kommenden Dekade sein“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Berlin und Paris müssten Impulsgeber für diese Erneuerung sein. Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an: „Die ganze Welt und in ihr Europa befinden sich in einer Zeitenwende.“ Deshalb brauche es wieder einen mutigen, gemeinsamen Schritt nach vorne in die Zukunft der EU.

Dabei wollen die Freien Demokraten Alltagshürden in den Grenzregionen weiter senken, Projekte in den Bereichen Energie, Sicherheit, Digitales und Innovation angehen und mehr Effizienz und Transparenz in der EU erreichen. In dieser Reformdebatte habe der französische Präsident die Rolle des Taktgebers übernommen, hält Lindner fest. Mit Blick auf Macrons umfassende Reformvorschläge betont der FDP-Fraktionschef: „Nicht jeden Gedanken wird man sich zu Eigen machen können, denn Europa ist ein Kontinent der Vielfalt, aber auf den Kern seines Denkens müssen wir antworten.“ Auf beiden Seiten des Rheins gebe es zwar Stimmen, die „jede Gelegenheit für eine Schlagzeile nutzen, und dafür bereit sind, das europäische Einigungsprojekt zu einem Problem zu erklären“, keilt Lindner in Richtung AfD. „Die Wahrheit ist aber: Es gibt kein Problem, das gegen oder ohne Europa gelöst werden kann. Alle Probleme können wir nur in und mit Europa lösen.“

Darin sind sich die Freien Demokraten einig. Am Elysée-Jahrestag betont Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, die Bedeutung des historischen Vertrags als Meilenstein der Aussöhnung und Freundschaft beider Länder. Beer erläutert: „Der Vertrag war die Zündung für ein großartiges Friedensprojekt und ein Versprechen für zukünftige Generationen aller europäischen Länder.“ Diese Erfolgsgeschichte wolle die FDP fortschreiben. „In Zeiten wachsender Fliehkräfte braucht das europäische Projekt das deutsch-französische Tandem mehr denn je“, bekräftigt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link ruft die deutsche Politik auf, die notwendige Courage für die Revitalisierung der bilateralen Freundschaft und der europäischen Idee insgesamt aufzubringen.

Nachhaltigkeit mit Innovation und Wohlstand verzahnen

„Kooperationen auf europäischer Ebene wollen wir dort stärken, wo sie Sinn machen: bei Digital- und Energiebinnenmarkt, gemeinsamer Migrationspolitik und Sicherung der Außengrenzen sowie im Bereich Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit“, erklärt Beer. Auch der Klimaschutz sei eine Menschheitsaufgabe, worauf nationale Antworten zu wenig seien, so Lindner. „Mehr noch: Nationale Alleingänge in der Energiepolitik schaffen oft mehr Probleme in Europa, als sie Lösungsbeiträge leisten“, konstatiert der FDP-Chef. Es gelte deshalb, für die Welt Wege aufzuzeigen, wie ökologische Nachhaltigkeit und Wohlstand miteinander verbunden werden könnten. Lindner lobt die Idee eines CO2-Preises, die im Resolutionstext verankert ist. Dieser marktwirtschaftliche Weg sei all dem überlegen, „was wir in Deutschland an Quoten, Verboten und Subventionen in den letzten Jahren erprobt haben“, verdeutlicht er.

Für Wachstumsimpulse und fiskalische Eigenverantwortung

Auch bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sehen die Freien Demokraten Europa am Scheideweg. „Die Vorbereitung des Resolutionstextes hat gezeigt: Die Konfliktlinie ist nicht Deutschland-Frankreich. Die Konfliktlinie ist nicht pro oder gegen Europa“, betont Lindner. „Nimmt man einmal die Ränder des politischen Spektrums aus: Die Auseinandersetzung findet in Deutschland und in Frankreich auch innerhalb des demokratischen Zentrums statt.“ Es sei die konzeptionelle Auseinandersetzung zwischen denen, die auf mehr sozialen Ausgleich, Vergemeinschaftung und Transfer setzten, und jenen, die für Wachstumsimpulse, die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und die Einhaltung von Regeln stünden. „Fiskalische Eigenverantwortung ist Ausdruck demokratischer Souveränität und der ökonomischen Klugheit“, unterstreicht Lindner. „Deshalb sollte dieser Weg weiter beschritten werden.“ (ch)

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