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Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern eintreiben

 

 

Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Wohlstand wächst: Deutschland geht es augenscheinlich gut – noch. Denn anstatt in die Zukunft zu investieren, leben wir von den Errungenschaften vergangener Tage. „Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert, sondern leben von der Substanz“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest: Deutschland hat die zweithöchsten Steuersätze aller Industrieländer und gefährdet so einen langfristigen Aufschwung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und umfassende Steuerentlastungen für die Bürger. „Der Soli muss weg“, fordert Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

Damit wir auch für die Zukunft den Wohlstand von heute sichern, dürfen nicht mehr allein die Streitereien innerhalb der Unionsparteien Thema der öffentlichen Debatte sein. „Die Indikatoren eines Abschwungs sind bereits am Horizont erkennbar“, warnt Theurer – und diese müssen jetzt auf die Agenda. Geschäftsklima- und Konsumklimaindex zeigen: der Aufschwung scheint gebrochen und ein Abschwung droht zu beginnen. Jetzt ist der späteste mögliche Zeitpunkt, um eine zukünftige Krise noch abzuwenden.

Zu den dafür dringend benötigten Maßnahmen gehört die Abschaffung des Solis. Außerdem müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt werden, da „die Rücklagen deutlich über 20 Milliarden Euro liegen und Sozialkassen keine Sparkassen sind.“ Auch die kalte Progression muss endlich angegangen werden. Gerade kleinere und mittlere Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden aufgrund der Inflation. Deshalb müssen die Steuersätze an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden, damit mehr Bruttogehalt auch mehr Nettogehalt bedeutet und nicht umgekehrt, fordert Theurer.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Soli nach 2019. Dann nämlich läuft der Solidarprakt aus. Die Beibehaltung des Soli nach 2019 wäre zweifelsfrei verfassungswidrig, so Solms unter Berufung auf den langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. „Aus verfassungsrechtlichen wie wirtschaftspolitischen Gründen sagen wir Freie Demokraten: Sollte der Soli nicht komplett und für alle abgeschafft werden, wollen wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen“, mahnt Solms.

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