Die CSU hat Deutschland erpressbar gemacht

Deutschland steht national und international vor einer Vielzahl ernster Probleme. „Der Blick in die Welt ist in diesen Tagen verstörend“, sagte Christian Lindner bei der Aussprache zur Regierungserklärung. Vor allem die Migrationskrise sei ein Thema, „das Gesellschaften sprengen kann, das Regierungen sprengen kann, und dieser Tage lernen wir, ein Thema, das auch Parteien sprengen kann“. Gerade in unseren bewegten Zeiten wäre eine stabile Regierung „ein Wert an sich“, so der Fraktionsvorsitzende. Doch statt das größte Problem unserer Tage entschieden anzugehen, verschlimmere die Große Koalition den Schaden.

Bezeichnend für das Chaos in der Regierung sei die Tatsache, dass selbst SPD-Chefin Andrea Nahles den Migrationsplan von Innenminister Seehofer noch nie gesehen habe. Lindner sprach dabei aus eigener Erfahrung: „Wir hatten auch Phasen wo wir in zentralen Fragen des Regierungshandelns nicht voll eingebunden waren. Und wie das endet, kann ich bezeugen.“ Die alte Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesellschaft und Regierung „mit technischen Formulierungen zu beruhigen“, funktioniere schon lange nicht mehr.

Statt geheimer Migrations-Masterpläne und fauler Formelkompromisse forderte Lindner die Regierung auf, einen Nationalen Migrationsgipfel einzuberufen. Die Migrationsfrage sei in Gänze zu beantworten. Es dürfe zum Beispiel nicht nur über den Schutz der Grenzen, sondern es müsse auch über Integration derjenigen gesprochen werden, die bereits hier sind. Lindner bot dabei die Kooperation der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung an.

Was die Gretchenfrage der Zurückweisungen an Deutschlands Grenze angeht, erläuterte Lindner abermals die Haltung seiner Fraktion: „Deutschland hat die mangelnde Funktionsfähigkeit von Dublin-III kompensiert.“ Das habe das Land „an alle seine Grenzen geführt“. Dennoch sei eine europäische Lösung weiterhin „nötig, wünschenswert und sinnvoll“. Lindner bekräftigte: „Wir wollen einen Kontinent ohne Binnengrenzen. Wir wollen einen Kontinent ohne Schlagbäume.“ Nur müsse man notfalls übergangsweise zu den Regeln von vor 2015 zurück.

Der Versuch der Christsozialen aber, die Union in dieser Frage mit Alleingängen zu erpressen, habe zum genauen Gegenteil geführt: „Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht.“ Plötzlich muss die Kanzlerin für Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik anderen EU-Staaten bei ganz anderen Themen entgegenkommen. Das mit Frankreichs Präsident Macron ausgehandelte Eurozonenbudget sei ein Beispiel dafür. Dabei „lehnen zwei Drittel der Finanzminister der Eurozone diesen Investiv-Haushalt ab“, wie Lindner erklärte.

Und dort wo kein Kuhhandel betrieben werde, ignoriere die Bundesregierung die Mehrheit der Probleme. Er nannte Digitalisierung und Bildung als Beispiele. Manche Konflikte würden überdies einfach umgetauft: „Griechenland bekommt de facto ein viertes Paket.“ Nur, so Lindner, „Sie nennen es nicht so.“

Zum Abschluss gab der Vorsitzende zwei Vorhersagen ab: „Es wird jetzt keine Durchbrüche geben“ und dennoch „wird die CSU beidrehen“. Ein Beleg dafür, dass die Partei einen Streit ohne Not massiv eskaliert hat. Solch eine Taktik, „aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, ist die Methode David Cameron“, so Lindner. Und weiter: „Ich warne die CSU, sich ihn als Vorbild zu nehmen.“