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Die FDP bleibt die liberale Partei der Mitte

Den Freien Demokraten schlägt zwar der eisige Wind der Ablehnung ins Gesicht, doch sie stehen zu ihren Überzeugungen. In den Jamaika-Sondierungen haben sie hart gerungen – etwa für beste Bildung, eine Entlastung der Mitte oder die Modernisierung der Sozialsysteme. Sie sind bei der Bundestagswahl angetreten, um Trendwenden herbeizuführen und mit neuem Denken und mutigen Entscheidungen die Zukunftsprobleme zu lösen. Doch dafür gab es keine tragfähige Basis. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte im Interview mit der Bild am Sonntag: „Ich verstehe unter Gestaltung der Zukunft etwas anderes.“ Die FDP arbeite nun weiter für die inhaltlichen Ziele, für die sie gewählt wurde.

Am späten Sonntagabend war für die Freien Demokraten klar: Die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen haben keine tragfähige Basis. Nach mehr als vier Wochen mussten sie feststellen, dass die notwendigen Kompromisse, die ihrem eigenen Anspruch sowie der Verpflichtung gegenüber ihren Wählern entsprochen hätten, in einer Jamaika-Koalition nicht möglich sind:

Im Interview mit der Bild am Sonntag zählt Lindner weitere Knackpunkte auf: „Eine Reform des Bildungsföderalismus ist an der CSU und dem Grünen Winfried Kretschmann gescheitert. Der Soli wäre 2021 noch mit zehn bis fünfzehn Milliarden Euro erhoben worden, obwohl schon 2019 der Grund für seine Einführung entfällt. Mitnichten sollte er bis 2022 abgebaut sein. Beim Einwanderungsgesetz gab es keine Einigung, weil wir die Grünen als weltfremd erleben mussten. Es ist nicht an einem einzelnen Punkt gescheitert, es ist an der fehlenden gemeinsamen Idee gescheitert.“

Lindner ist sich sicher: „Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik.“ Denn: „Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen. Wir sind für mehr Europa, wo wir es brauchen, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Grünen wollen dagegen eine Art Dispo-Kredit für die Mitgliedsstaaten des Euro und eine Bankenunion, durch die Sparkassenkunden für Banken anderer Staaten haften. Das war für uns ausgeschlossen.“

Der Parteichef blickt jetzt nach vorne. Er sagt: „Die FDP bleibt in jedem Fall konstruktiv. Wir werden jedes Vorhaben einer neuen Regierung sachlich prüfen und gegebenenfalls unterstützen.“ Er schließt aber eines aus: „Wir werden auf keinen Fall mit AfD oder Linkspartei zusammenarbeiten, weil diese Parteien im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen.“  Mit den Randparteien gemeinsam Politik zu machen und Entscheidungen durchzusetzen, das wäre ein Dammbruch. Die FDP bleibe die liberale Partei der Mitte, weist Lindner die Unterstellung zurück, die FDP rücke nach rechts.

Er kann der Situation insgesamt etwas Positives abgewinnen: „Aus der Lage kann sogar eine Stärke erwachsen. Oft wird gesagt, die etablierten Parteien unterschieden sich nicht, und Politiker erinnerten sich nach der Wahl nicht an das, was sie vor der Wahl gesagt hätten. Beides wurde widerlegt“, sagte er im Focus. Gerade zwischen FDP und Grünen seien die Unterschiede bei vielen Themen sehr groß: „Übrigens auch weltanschaulich, weil Freie Demokraten dem einzelnen Menschen, seiner Vernunft und seinem Verantwortungsgefühl vertrauen. Die Grünen dagegen glauben immer noch, dass sie über das beste Wissen und die beste Moral exklusiv verfügen.“ Die FDP konzentriere sich jetzt auf die Sache und bleibe eigenständig. Lindners Kernbotschaft lautet: „Die FDP will gestalten, sie steht aber zu ihren Prinzipien und lässt sich nicht grenzenlos verbiegen. Wir erinnern uns an das, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hebt hervor: „Wir haben eine völlig andere Haltung: Wir glauben, dass unternehmerische Kreativität gefragt ist, um den Wohlstand in Deutschland zu gewährleisten. Unser Wohlstandsniveau basiert nicht auf grünen Vorstellungen, sondern auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung deklinierte er die wichtigsten Punkte für die FDP durch: „Für uns war das Thema Bildung zentral, wir möchten die Schulen für die Digitalisierung fit machen. Dafür müsste aber das Kooperationsverbot fallen.“ Komplett verschiedene Vorstellungen gab es auch bei der Energiepolitik, der Flüchtlingspolitik und der Europapolitik.

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