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Die FDP und ihre Ziele

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl nennt Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärt der FDP-Chef auch, warum ihm für ein Bündnis mit Union und Grünen „die Phantasie fehlt“. So sehe er bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik „hohe Hürden“ für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Zu erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung zählt er Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik zu Koalitionsbedingungen. „Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf“, sagte der FDP-Chef.

Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Der FDP-Chef mahnte auch mehr Investitionen in Bildung an und forderte mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. „Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte“, fügte Lindner hinzu.

Konsequenz forderte Lindner auch in anderen Politikfeldern ein. So etwa von den deutschen Automobilunternehmen, deren Verhalten gegenüber den deutschen Kunden inakzeptabel sei. „Wenn Unternehmen wie Volkswagen Autos verkaufen, die danach nicht halten, was zugesagt wurde, dann bin ich nicht stinksauer, sondern erwarte, dass dieses Unternehmen alle Käufer entschädigt, wie in den USA, inklusive Motorumrüstung“, nahm Lindner Bezug auf eine entsprechende Äußerung von Kanzlerin Merkel im Duell mit ihrem Kontrahenten Schulz am vergangenen Sonntag. Dies sei durchaus zu finanzieren, denn dann müsse lediglich die Dividende für die Aktionäre geringer ausfallen, so Lindner bei Unter den Linden spezial.

In der deutschen Steuerpolitik will der FDP-Chef neue Wege gehen. Was etwa derzeit in der Erbschaftssteuer gelte, sei nicht gerecht. „Ich bin dafür, dass auf alles, was vererbt wird, auch auf ein Unternehmen, das eine Milliarde Euro wert ist, ein kleiner Steuersatz erhoben wird“, meinte Lindner und brachte einen einstelligen Prozentsatz ins Spiel. Bei der Grunderwerbssteuer wolle die FDP dafür sorgen, dass bei einem Eigentumskauf bis zu 500.000 Euro keine Steuerlast anfalle.

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