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Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

 

Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli voraussichtlich 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60.000 Euro im Jahr versteuern. Die Freien Demokraten wollen das nicht so stehen lassen und planen rechtliche Schritte: „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden„, bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Rheinischen Post. „Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist“, so der Jurist.

Der FDP gehe es nicht nicht um Besser- oder Geringverdiener, sondern „um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz“, sagt Kubicki. Bei dem Soli handele es sich um keine Steuer. Der Soli treffe zudem gerade die Familienunternehmen „in besonderer Weise, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, damit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerb benachteiligt“, ergänzt Kubicki.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon auf der Dreikönigskundgebung seiner Partei eine Klage ins Spiel gebracht: Er verwies auf die Zusage, diese zweckgebundene Steuer abzuschaffen, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hatte angekündigt: „Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen“. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, sie sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden. Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer in Ost und West, die allein dem Bund zukommt. Eine komplette Abschaffung des „Soli“ und zusätzliche Steuersenkungen hatte im Wahlkampf nur die FDP gefordert.

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