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Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. „Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Überschüsse. Die Bürger hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr als verdient. Doch: Die Große Koalition „gönnt es den Mensche offenbar nicht“, meint Lindner.

Trotz massiven Haushaltsbelastungen wie dem Baukindergeld, der Mütterrente, Brückenteilzeit, trotz den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass die Steuereinnahmen vermeintlich nicht mehr so sprudelten würden wie in den Vorjahren, erwirtschaftet der deutsche Fiskus einen satten Überschuss. Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte zwar bereits die Abschaffung des Solis beschlossen, jedoch eine Woche später im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten gestimmt. Die CDU sollte ihr Wort halten und endlich durchsetzen. Die Abschaffung des Solis muss 2019 beschlossen werden!

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