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Die Verantwortung für unser Land treibt uns weiter an

 

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen in die Verlängerung. Nach Ansicht der Freien Demokraten zeigt das, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er halte die noch bestehenden Unterschiede für überwindbar: „Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.“ Ein solches „historisches Projekt“, wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, dürfe nicht an „ein paar Stunden scheitern, die fehlen“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erläuterte im ARD-Morgenmagazin: „Die Fronten haben sich verhärtet“.  Jetzt gehe es darum, diese Verhärtungen aufzulösen. „Wir sind nicht diejenigen, die aufstehen werden“, so Kubicki.

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Freitagmorgen nach etwa 15 Stunden langen Beratungen ihre Sondierungen vertagt. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt, sagte Lindner. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Aber es sollte der Grundsatz gelten: Es gibt erst eine Einigung, wenn alles geeinigt ist. „Wir sind noch nicht am Ende eines Prozesses“, so Lindner. Aber: „Wir haben den Optimismus, dass das gelingen kann.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. Als zentrales Problemfeld nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. „Wir haben versucht, Brücken zu bauen, sind aber bisher leider gescheitert.“ FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die entscheidende Frage ist, wie geht man mit Zuwanderung in unser Land um. Das ist der Punkt, an dem sich zwei der Parteien ineinander verhakt haben.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass jeder die Verlängerung der Gespräche noch mal nutzt, „darüber nachzudenken, dass wir eine pragmatische Lösung bekommen, die das Land nach vorne bringt.“ Die Chancen seien noch nicht besser geworden, aber die Tatsache, dass die Sondierungen nicht abgebrochen worden sind, sondern in die Verlängerung gehen, zeige, „dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind“ Es sei unseriös zu behaupten, „dass da nicht hart gerungen wird“. Die Parteien kämen von sehr unterschiedlichen Punkten. „Nur die Verantwortung für unser Land, die treibt uns weiter an, immer noch nach einer Lösung zu suchen.“

Im Interview mit Phoenix ergänzte sie: „Ich finde, es ist gut, dass wir die Gespräche fortsetzen, dass wir da ein bisschen Druck rausgenommen haben, weil letztendlich gebietet es die Ernsthaftigkeit der Aufgabe, alles auszuloten. Aber man kann heute noch nicht sagen, ob das gelingt. Da gehört auch der Mut der anderen Gesprächspartner dazu.“

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