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Ein fataler Fehler – aber noch korrigierbar!

 

Der Bundestag lehnt es ab, einen BAMF-Untersuchungsausschuss einzurichten. Er verhindert damit Aufklärung und Transparenz. Das ist Wahlwerbung für den Rechtspopulismus.

Keine Unterstützung fand in der gestrigen Sitzung des Bundestags ein Antrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschusses zur Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzurichten. Dagegen wendeten sich nicht nur die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch DIE LINKE und DIE GRÜNEN. Wenn der Beschluss nicht noch korrigiert wird, ist es ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen den Rechtspopulismus in Deutschland. So jedenfalls die Meinung unseres stellv. Vorstandsvorsitzenden Professor Paqué. Er erklärt warum. Kein politisches Thema hat in den letzten drei Jahren Deutschland so gespalten und aufgewühlt wie die Flüchtlingskrise. Die vorübergehende Öffnung der Grenzen 2015 war aus humanitären Gründen nachvollziehbar, hinterließ aber einen Berg von Folgeproblemen, an denen unsere Gesellschaft noch heute laboriert. Im Übrigen hat sie die politische Landschaft verändert: Der Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zur drittstärksten politischen Kraft bei der letzten Bundestagswahl wäre ohne den Protest gegen den unkontrollierten Zustrom von Menschen über die deutschen Grenzen nicht denkbar gewesen.

Auch im Ausland hatte die Notsituation ganz offensichtlich massive politische Rückwirkungen: deutliche Zugewinne von Rechtspopulisten bei Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und jüngst in Italien, eine verhärtete politische Front gegen Einwanderung in den ostmitteleuropäischen Ländern sowie das bedauerliche Brexit-Votum in Großbritannien. All dies war maßgeblich, wenn auch nicht allein durch die unkontrollierte Zuwanderung in Richtung Europa bedingt.

Dabei ist in Teilen der deutschen Bevölkerung ein Mythos entstanden. Der lautet: Dieser Staat versagt, er erfüllt seine Kernaufgaben nicht, er verdient kein Vertrauen. Schlimmer noch: Er wird gelenkt von Politikern, die unsere Sorgen, Nöte und Ängste nicht verstehen. Es ist ein Staat, der von einer globalisierten, intellektuellen, gut situierten urbanen Schicht gesteuert wird, die mit dem Flüchtlingsstrom gut umgehen kann, weil er sie gar nicht direkt betrifft, was die Konkurrenz für Wohnraum, Arbeitsplätze und soziale Leistungen angeht. Diese verunsicherten Menschen, in der Mehrheit ganz normale Bürgerinnen und Bürger, wurden zum großen neuen Reservoir der AfD-Wähler, zusätzlich zu der immer vorhandenen, aber kleinen rechtsradikalen Minderheit in unserer Gesellschaft.

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