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Es sind die Grundüberzeugungen

 

Die ersten zwei Wochen der Sondierungen liegen hinter den vier Jamaika-Parteien. Und die Liste der ungelösten Streitpunkte ist lang, noch ist eine Regierung nicht in Sicht. Den Freien Demokraten sind ihre Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen: „Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition“, sagt FDP-Chef Christian Linder. Er habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten.

Unionsparteien, der FDP und der Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Koalition stehen vor einer entscheidenden Woche. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, nun müssten Kompromisse gefunden werden, „oder die Veranstaltung ist zu Ende“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen, die FDP habe „keine Angst vor Neuwahlen“. Wenn die FDP sich mit ihren Positionen nicht in einem Koalitionsprogramm wiederfinden könne, dann werde sie in die Opposition gehen: „Ich übernehme Verantwortung für die Regierung, wenn die Inhalte stimmen – und Verantwortung für die Opposition, wenn ich meine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen kann. Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf“, sagte Lindner.

Im Interview mit Berlin direkt unterstrich Lindner: „Es sind nicht irgendwelche Ängste, die einer Regierungsbildung im Wege stehen, es sind die Programme, es sind die Grundüberzeugungen, es sind die Projekte und Werte dieser vier Parteien. Ich finde, man kann da auch mal mit Respekt sagen, eine Partei wie die Grünen, die stehen für ganz andere Dinge, aber die stehen zu ihren Themen und wir zu unseren. Und das macht die Sache schwer.“ Selbstverständlich sei die FDP kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis: „Wenn ich zwischen zwei Vorwürfen wählen kann – der erste Vorwurf: Ihr seid nicht kompromissbereit genug, und der andere Vorwurf: Ihr habt euch verbogen, ihr seid die Umfaller, ihr steht nicht zu eurem Programm, ihr habt vor der Wahl was ganz anderes gesagt -, in dem Fall lasse ich mir lieber zu viel Prinzipien vorwerfen als keine zu haben.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte im Deutschlandfunk, die FDP wünsche sich keine vorgezogenen Wahlen. „Wir verhandeln wirklich konstruktiv in Richtung Regierungsbildung.“ Für die FDP gelte aber wie gehabt: „Wenn es nicht gelingt, bestimmte Trendwenden zu erreichen, für die wir jetzt vier Jahre außerparlamentarisch gekämpft haben, dann werden wir nicht in eine Bundesregierung eintreten.“  Lambsdorff warnt zudem davor, jetzt ungeduldig zu werden: „Ich glaube, es ist wichtiger, am Ende dieses Verfahrens einen Vertrag zu haben, auf dessen Grundlage Deutschland erfolgreich vier Jahre regiert werden kann, als jetzt sozusagen Ergebnisse übers Knie zu brechen, die hinterher nur Streit auslösen. Also, Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Die FDP werde sich nicht verbiegen lassen, verdeutlichte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf N24. „Wir haben einen gewissen Wählerauftrag, wir wissen um die Verantwortung, das heißt, wir sind an bestimmten Punkten auch kompromissbereit, aber wenn es darum geht, zum Beispiel die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu erreichen, mehr in Bildung zu investieren, oder aber auch eine realistische Klimapolitik zu machen, dann können wir uns nicht über alle Maßen verbiegen lassen.“ Hier gehe es auch um die Frage der Glaubwürdigkeit.

Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ist die Jamaika-Koalition „derzeit eine Idee, von der wir ausloten, ob sie sich im Bund umsetzen lässt“, sagte er der Welt.  Er merke: „Das wird eine schwierige Kiste. Aber wenn die Lösungen am Ende Substanz haben, dann haben wir genau das erreicht, wofür wir vier Jahre hart gearbeitet haben: Trendwenden in diesem Land zu erreichen, die die Freien Demokraten für richtig halten. Wenn wir feststellen, dass das mit den anderen Partnern nicht möglich ist, werden wir sagen: Gute Reise! Dann sind wir frei.“

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