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EU braucht endlich wirksame Grenzsicherung

Der Streit in der Flüchtlingsfrage überlagerte den EU-Gipfel in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff fordert von EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, mehr anderweitiges Engagement. „Um in der Flüchtlingsfrage guten Willen zu zeigen, könnten Polen, Ungarn und Tschechien verstärkt Mitarbeiter für die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbilden, bereitstellen und in die Einsätze schicken“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag. „Das wäre ein politisches Signal, das von den anderen EU-Mitgliedern sicher positiv bewertet werden würde“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Während in der Sicherheitspolitik und beim Brexit Fortschritte zu erkennen sind, gibt es in der Flüchtlingsfrage noch immer kein Licht am Ende des Tunnels. Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Lambsdorff meint, dass die Bürger zu Recht erwarten würden, dass sich Europa in dieser Frage endlich einigt. Er verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten rechtens ist. „Dieser Entscheidung müssen sich auch Polen, Ungarn und Tschechien beugen. Alles andere untergräbt die EU als Rechts- und Solidargemeinschaft, denn Italien und Griechenland sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert“, so der FDP-Europapolitiker. Um vergleichbaren Situationen in der Zukunft vorzubeugen, braucht die EU seiner Ansicht nach endlich eine wirksame Grenzsicherung. Dabei liege der Ball bei den Mitgliedstaaten. Denn: „Bisher ist der europäische Grenzschutz Frontex nichts anderes als eine Art Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Das muss sich ändern.“

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