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Europa darf keine Schuldenunion werden

 

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Die Freien Demokraten sehen einen günstigen Augenblick für Reformen – zugleich warnen sie vor einer europäischen Schuldenunion. „Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Doch viele Vorschläge, die gegenwärtig in Brüssel diskutiert würden, würden auf eine Schuldenunion hinauslaufen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine Trendwende zu Stabilität, Innovation und Investitionen in der Eurozone.

„Nur so wird es gelingen, die wirtschaftliche und fiskalische Annäherung der Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu gestalten und künftige Krisen zu verhindern“, ist Lambsdorff überzeugt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die EU durch institutionelle Reformen transparenter und effektiver gemacht werden. „Dazu gehört auch, die richtigen Anreize zu setzen – ein Eurozonenbudget gehört nicht dazu, ob innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts“, erteilt Lambsdorff entsprechenden Vorschlägen eine Absage. Er hält es auch für falsch, den ESM in Gemeinschaftsrecht zu überführen. Denn: Die Kommission demonstriere seit Jahren, dass sie zur Durchsetzung von Auflagen gegenüber EU-Mitgliedstaaten nicht bereit ist.

FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, dass für die Freien Demokraten das gemeinsame Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen im Zentrum steht. „Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken. Dafür bedarf es klarer Regeln.“ Die Nutzung der Euro-Kriseninstrumente dürfe nicht nach und nach zum Normalfall einer europäischen Schuldenunion werden, warnte er. Damit würden falsche Anreize gesetzt. „In Deutschland und Europa werben wir für die Fortsetzung einer stabilitätsorientierten Politik, die klare Verantwortlichkeiten für Risiken und Haftung benennt.“

Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche, auf dem über die Vorschläge aus Brüssel beraten wird, appelliert Alexander Graf Lambsdorff: „Die Welt um uns herum verändert sich auf grundlegende Weise, Europa steht vor strategischen Herausforderungen ganz neuer Art. Gerade deshalb brauchen wir eine starke Europäische Union, die von einem stabilen wirtschaftlichen Fundament aus auch politisch handlungsfähig wird.“

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