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FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog

 

 

Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff beim Parteitag am Sonntag in Berlin. „Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden“, warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.

Er forderte eine klare Linie und neues Denken in der Russland-Politik. Lambsdorff hat außerdem Dialog-Formate für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen. Ihm ist wichtig: „Deutschland muss eine Antwort auf Macron finden.“

„Wir wünschen uns eine klare Linie und vor allem neues Denken in der Russland-Politik. Frau Merkel hatte einen Außenminister, der die Sanktionen aufheben wollte, jetzt hat sie einen Außenminister, der nicht mal den Dialog will“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen könne, wenn es sich an die Hausordnung halte, so der FDP-Chef weiter. Dazu gehöre ein neuer Dialog im Format G7+1 oder durch die Wiederaufnahme der jährlichen EU-Russland-Gipfel.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar „sehr gut“, dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.

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