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Druck auf Planfeststellungsverfahren Kaliberg

 

 

Nachdem in der letzten Woche die CDU-Fraktion im Kreistag einen Antrag einbrachte, der sich ausführlich mit den Grundwasserständen der Versalzung und der Geologie des Kalibergs/Wathlingen befasst, geht die FDP-Fraktion im Kreistag Celle noch einen Schritt weiter und fordert in einem zusätzlichen Antrag an den Kreistag die wasserrechtlichen Entscheidungen direkt an den Kreistag zu binden.

An dieser Stelle muss klar gesagt werden, dass die FDP die Initiative der CDU in vollem Umfang unterstützt. Es ist höchste Zeit, in dem Planfeststellungsverfahren den Druck auf K + S und ihrer geplanten Deponieabdeckung um den Kaliberg massiv zu erhöhen. „Es geht hier um die Zukunft der Samtgemeinde Wathlingen und insbesondere um die Zukunft der Qualitätserhaltung unserer Trinkwasserreservoire im Landkreis Celle.“ so die Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach.

„Nachdem die Befürchtung, dass der Kaliberg „nasse Füße“ hat und im Grundwasser steht, immer mehr Realität bekommt, war uns das Anlass, zum Schutz des Grund- und Trinkwassers die Landkreisverwaltung aufzufordern, die wasserrechtlichen Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren an sich zu ziehen.“ betont Harten Voss, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. „Der Schutz unseres Grundwassers hat allerhöchste Priorität. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass das der einzige und sichere Weg ist, die Gefahren, die von K + S mit ihren Planungen um den Kaliberg ausgehen, adäquat kontrollieren zu können.“ bekräftigt auch Charles M. Sievers.

Die im Planfeststellungsverfahren von K + S beantragten wasserrechtlichen Einleitungen in das Grundwasser sowie die Ab- und Einleitung von Haldenwässern in die Fuhse sind für die FDP-Fraktion nicht hinnehmbar. „Aus unserer Sicht ist nicht vertretbar, dass dieses im Planfeststellungsverfahren beantragte Einvernehmen für eine Haldenabwasser-Einleitungsgenehmigung in 30 Jahren gelten soll, wo man heute überhaupt nicht voraussagen kann, welche Vorschriften in 30 Jahren zu beachten sind.“ ergänzt Krumbach.

„Diese Initiative ist in unserem Landkreis zum Wohl der Menschen und auf unsere Zukunft ausgerichtet. Wir müssen mit unserem kostbaren Gut ‚Wasser‘ sorgsam und nachhaltig umgehen.“ unterstreicht Fraktionskollege Steffen Lenzen.

Die FDP/Lenzen-Fraktion ist der Meinung, dass hier eine klare Endscheidung im Landkreis getroffen werden muss, um in dem umfangreichen Planfeststellungsverfahren von K + S mit auf der Seite der Entscheidungsträger zu sein und sich nicht jede Verantwortlichkeit von dem Wirtschaftsunternehmen absprechen zu lassen.

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