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FDP steht zum Pariser Klimaschutzabkommen

Die schwierigen Jamaika-Gespräche über Klima und Energie sorgen für mediale Furore. „Der wiederholte Versuch, der FDP zu unterstellen, wir stünden nicht zu den Klimazielen von Paris, ist einfach Unsinn“, stellte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gegenüber der dpa klar. Die FDP stehe zu den Klimaschutzverpflichtungen, die die EU nach dem Pariser Abkommen eingegangen sei. Die Zielvorgaben, die die Bundesregierung im Alleingang gemacht hatte, dürften hingegen nicht für sakrosankt erklärt werden.

Deutschland habe innerhalb der EU einen mehr als proportionalen Anteil übernommen, verdeutlichte Buschmann. Daher sei eine gewisse Flexibilität nötig. Die Grünen müssten erklären, wie Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland gewährleistet werden könnten, trotz des Ausstiegs aus Atom und Kohle.

„Wir sagen lediglich, dass man ein Stück weit kreativer nachdenken muss“, betonte Buschmann. Angesichts der hohen Kosten, die weitere Einsparungen des Treibhausgases CO2 in Deutschland mit sich brächten, müsse darüber diskutiert werden, ob Einsparungen nicht in anderen Ländern gefördert werden könnten. Darüber habe die FDP Partei in den Sondierungsrunden mit Christdemokraten und Grünen sprechen wollen. „Das war aber sehr, sehr schwierig.“ Der Weg nach Jamaika bleibt also erstmal steinig.

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