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Finanzierung der KITA-Beitragsfreiheit – Kommunen sollten Klagen prüfen

 

„Vollkommen unzureichend und dann auch noch chaotisch vorbereitet“, so bewertet der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass die Vorschläge des Landes Niedersachsen auf dem Kreisparteitag der FDP Celle.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Björn Försterling, hat den Celler Liberalen die aktuelle Situation beim Kreisparteitag geschildert.

Die GroKo in Niedersachsen löst durch die gerade geplanten Gesetzesänderungen eine Vielzahl von Problemen auch für die KiTAS in Celle aus. Durch die Änderungen beim Einschulungstermin und die dadurch späteren Anmeldungen ist unklar, ob der Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllt werden kann. Die Aufgabe der Sprachförderung fällt sofort auf die KiTAS zu, da die bisher eingesetzten Lehrer abgezogen werden. Die Kostenfreiheit wird zu einer erhöhten Nachfrage führen, ob die bisherigen Plätze ausreichen ist eher zweifelhaft. Die wegfallenden Elternbeiträge werden durch das Angebot des Landes schon jetzt nicht in allen Fällen ausreichen, um den Ausfall zu erstatten. Die neuen Belastungen sind da noch nicht mal enthalten.

„Die Zustände in den Kindertagesstätten werden sich also weiter verschlechtern. Auch wenn sich Eltern über kostenlose Kitas freuen, sie müssen noch viel mehr daran interessiert sein, dass ihre Kinder auch gut betreut werden“, erklärte Björn Försterling.  Aus seiner Sicht habe die Landesregierung kein Konzept gegen den Erziehermangel und kein Konzept zu Investitionen für zusätzlich benötigte Kindergartengruppen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Kommunen hier vom Land vor Probleme gestellt werden und dann noch nicht mal die dadurch entstehenden Kosten übernommen werden. Es ist erschreckend, dass sich in der Landesregierung offenbar niemand Gedanken über die Folgen für die Tagesmütter gemacht hat und diese jetzt um ihre Existenz bangen. Wenn das so bleibt, müssen die Kommunen in Celle Klagen gegen das Land Niedersachsen prüfen; die FDP wird dies jedenfalls anregen“, so das Fazit des Kreisvorsitzenden Robert Kudrass.

„Die FDP wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass die schlimmsten Folgen abgewendet werden und die Kommunen das von der GroKo verursachte Chaos nicht auch noch bezahlen müssen“, so der Celler FDP Landtagsabgeordnete Jörg Bode.

Als neuen Beisitzer im Kreisverband Celle wurde der Hambührener Dr. Fabian Walla gewählt. Dadurch wurde der Kreisvorstand nicht nur komplettiert, sondern auch verjüngt.

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