Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

„Die Vorschläge Macrons in der Wirtschafts- und Währungspolitik überzeugen uns nicht“, sagt auch FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Das Prinzip „Solidarität gegen Solidität“ müsse weiterhin gelten und bindend bleiben. FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisiert deshalb die Wirtschaftsvorhaben scharf: „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt.“ Dennoch müssen die übrigen Vorschläge des französischen Präsidenten konstruktiv von Deutschland aufgegriffen werden, plädiert Lambsdorff.

Für die FDP stehen dabei die Themen Bildung, Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund. Durch eine Verbesserung des ERASMUS-Programms und des Mobilitätsprogramms FreeInterrail sollte Europa die Bildung junger Menschen auch zwischen den Mitgliedsländern vorantreiben. Innovation und Digitalisierung müssen als wichtige Schlüssel für mehr Wohlstand verstanden und genutzt werden. Und die innere und äußere Sicherheit muss durch die Stärkung von Frontex und Europol nachhaltig verbessert werden.

Des Weiteren rief Macron dazu auf, die Gräben zwischen den verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. „Gerade angesichts der jüngsten Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, stellt auch Lambsdorff fest. Deshalb muss aktiv und von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam die europäische Zukunft gestaltet werden.