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Für Lösungen für alle Dieselfahrer


Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Diesel-Gipfel zeichneten sich zwar mögliche Lösungen ab, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Die FDP rechnet nicht damit, dass beim Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. Dass nach 12 Monaten, zwei Dieselgipfeln und Fahrverboten in Frankfurt und Hamburg keine Lösung und kein Rechtsrahmen für Hardwarenachrüstungen vorliegen, ist ein Zeichen der Führungsschwäche Angela Merkels, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

Wie lassen sich Diesel-Fahrverbote in Großstädten doch noch verhindern, bekommen Autobesitzer eine Umtauschprämie und bezahlen die Hersteller oder der Staat? Vor allem in der Frage der Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselautos gehen die Meinungen noch weit auseinander. Der Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos geht an diesem Montag in seine voraussichtlich letzte Runde. Die Bundesregierung will dann bei einem Koalitionsgipfel ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in besonders belasteten Städten verabschieden. Die FDP rechnet mit faulen Kompromissen: Das eigentliche Problem wird nicht gelöst werden.

„Die CSU hat jetzt ein Jahr lang bei Nachrüstungen herumgeeiert. Es ist höchste Eisenbahn, dass es endlich Nachrüstungen gibt“, schimpft Theurer. „Es darf nicht sein, dass der Dieselfahrer am Ende wieder der Gelackmeierte ist“, fordert er eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Er beklagt, dass Fahrverbote genauso wie die erlittenen Wertverluste für Fahrzeuge von Autofahrern und Handwerkern längst bittere Realität sind. Deshalb fordere die FDP schon lange ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

„Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten“, bekräftigt Theurer zugleich. Daneben brauche es eine Fondslösung für die freiwillige Hardware-Nachrüstung von Autos der Klasse Euro 5 Diesel in den betroffenen Städten, um dort Fahrverbote zu vermeiden.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren Zeit vergeudet, um die Probleme anzugehen, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch. Er mutmaßt, dass sich die Koalitionsspitzen auf eine Mischung aus Umtausch und Nachrüstungen in einem begrenzten Rahmen verständigen könnten. „Wir brauchen jetzt aber eine Fonds-Lösung für alle Dieselfahrer, damit sie nicht von Fahrverboten und kalter Enteignung betroffen sind“, verwies Luksic auf die Millionen Pendler, die von außerhalb in die Städte unterwegs seien.

Darüber hinaus forderte er einen internationalen Ansatz: „Es kann nicht sein, dass wir eine Lösung ausschließlich für die deutsche Industrie machen, wenn auch ausländische Hersteller getrickst haben“, wandte sich Luksic gegen solche Pläne. „Eine solche Insellösung nur für deutsche Hersteller greift zu kurz“, so Luksic.

Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits eine Reihe von zukunftsorientierten Lösungsvorschlägen für eine Verbesserung des Verkehrs in deutschen Städten unterbreitet. Kernforderung ist die Einführung innovativer, digitaler Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität für die endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Auch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel durch innovative Ticketingsysteme, wie etwa E-Ticket-Verfahren und Check-in-be-out, sind wichtige moderne Maßnahmen, die die Attraktivität des Nahverkehrs ihrer Ansicht nach steigern können.

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