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GroKo hat keine Strategie für zukunftsfähige Lösungen

 

Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag. „Wir organisieren einen Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus, die auch wieder eine Mehrheit versammeln kann“, bekräftigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Eine Stimme wie die unsere
hat vier Jahre lang gefehlt.“

Sie unterstreicht zugleich: „Allerdings wollen wir auch keine Dagegen-Politik machen, nur um der Oppositionsrolle willen. Wo Chancen vertan, wo Zukunft verbaut wird, werden wir den Finger in die Wunde legen und bessere Lösungen vorschlagen.“ Sie möchte einen einen Aufbruch in die Zukunft. So sieht das auch das FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Aber mit Blick auf die GroKo hat er das so seine Bedenken: „Aufbruch braucht neues Denken. Mein Eindruck ist, dass Frau Merkel es genau darauf nicht anlegt. Wenn Sie so wollen, zeigt sich das schon an ihrem Kanzleramtsminister. Der ist studierter Narkosearzt. Und das scheint das Ziel dieser Kabinettsaufstellung zu sein: die Leute ruhigzustellen.“

Nach der Lektüre Lektüre des Koalitionsvertrags erwarten die Freien Demokraten keine Bewegung. Dabei gibt es ihrer Ansicht nach in weiten Teilen der Bevölkerung erkennbar den Willen zur Veränderung. „Wir Freien Demokraten spüren das beispielsweise beim enormen Mitgliederzulauf. Es geht um Bildung, Digitalisierung und das klare Bekenntnis, dass man Dinge erst erwirtschaften muss, bevor man sie verteilen kann“, sagt Nicola Beer.

Marco Buschmann nimmt insbesondere die Staatsministerin für Digitalisierung ins Visier: Sie sei ein PR-Gag. „Wenn man etwas für die Digitalisierung tun möchte, braucht man mehr Koordinierung. Die erfordert Zuständigkeiten, und die hat Frau Bär nicht.“ Was ihn aber besonders stört: „Deutschland droht eine der gewaltigsten wirtschaftlichen Veränderungen zu verschlafen.“ In den USA seien ganz neue Giganten entstanden – Facebook, Google, Apple. „In China üben neue Internetkonzerne riesigen Einfluss aus, deren Namen wir hierzulande gar nicht kennen: Tencent oder Alibaba. Und wir diskutieren in Deutschland immer noch darüber, ob wir einen echten Digitalisierungsminister brauchen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist noch skeptischer, was die neue Regierung angeht: „Bei diesem Koalitionsvertrag haben wir allerdings das Problem, dass zwei Parteien, die völlig unterschiedliche Auffassungen in wesentlichen Fragen hatten und immer noch haben, versucht haben, ein Kompromiss zu finden, der aus meiner Sicht nicht tragfähig ist.“ Er gibt zu bedenken, dass diese Große Koalition eine kleine Koalition ist. „Die haben nur 44 Stimmen mehr, als notwendig ist. Und auch da wird es spannend sein zu sehen, schon am Mittwoch, hält das, bekommt die Kanzlerin alle Stimmen der Koalition oder gibt es da Abweichler.“ Ihm ist dementprechend nicht bange vor der GroKo.

Für die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern bedeutet das für die Freien Demokraten: „Wir werden in beiden Ländern mit unseren Themen antreten: die Modernisierung des Landes bei der Digitalisierung voranzutreiben, Infrastrukturmaßnahmen zu ermöglichen, etwas für Bildung zu tun“, sagt Buschmann. Nicola Beer sagt: „Wir stehen dafür, etwas erst zu erwirtschaften, bevor wir es verteilen. Wir stehen für solide Ausbildung, für solide Europapolitik.“ Letztendlich entscheide der Wähler darüber, welche Mehrheiten er haben will.

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