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GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders als sie reden,“ macht Lindner deutlich. Wiederholte Aussagen der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, blieben immer noch ohne Folgen. Stattdessen: „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend konsumtive Ausgaben!“ Die Regierung setzt keine Impulse dafür, „den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden“, betont Lindner. Was es jetzt braucht, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und zukunftsgewandte Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Bürger sowie Betriebe müssen entlastet werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte selbst gefordert, den Soli abzuschaffen, ebenso Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, erinnert Lindner in seiner Rede. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Annegret Kamp-Karrenbauer und Friedrich Merz fordern eine Unternehmenssteuerreform, was auch die Unions-Fraktion nach ihrer Sommerklausur festhielt. „Das steuerpolitische Umfeld hat sich verändert, Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen entlastet werden“, stellt Lindner fest. Die Union habe augenscheinlich erkannt, was zu tun ist. Doch mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Regierung sei ein ganz anderer Weg erkennbar: „Was wir nur finden, ist zusätzliche Belastung. Sie handeln anders als Sie reden! Aber wer den Mund spitzt, der muss irgendwann auch pfeifen, sonst verliert man Glaubwürdigkeit“, fordert Lindner die Regierung auf.

Liberales Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV

Der FDP-Chef griff zudem die aktuelle Diskussion über Sozialleistungen auf. Er begrüßt zwar die Diskussionen der SPD und der Grünen über die Reform von Hartz IV, kritisiert jedoch deren Alternativen. Die Grünen möchten mit einer bedingungslosen Garantiesicherung Hartz IV beerben. Geschätzte Kosten: 30 Milliarden Euro. Eine massive Steuerbelastung, die „nicht für Bildung, sondern für diejenigen, die nicht arbeiten wollen“ erhoben würde. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, antwortet Lindner auf diesen Vorschlag.

Zur Solidarität gehöre es auch, das individuelle Bemühen, Sozialleistungen nur solange in Anspruch zu nehmen, wie sie nötig sind. Reformen an Hartz IV hält Lindner für wichtig, jedoch sollte man „nicht das System, dort wo es gut ist, schlecht machen.“ Hartz IV müsse unbürokratischer werden. Zudem gebe es zu wenige Betreuer, die Bezieher bei der Arbeitssuche unterstützten. Unfair seien auch die stark eingeschränkten Hinzuverdienstmöglichkeiten durch Nebenjobs. Die FDP fordert deshalb das aktivierende liberale Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV.

Migrationspakt nicht kaputt machen lassen

Die Freien Demokraten wollen die Politik fit machen für die Zukunft – und das nicht nur auf nationaler Ebene. Die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, En Marche, ist dafür der beste Beweis. Lindner stellt allerdings auch klar, dass die FDP nicht deckungsgleich ist mit En Marche. „Aber wir sind näher an Macron, als Sie an Orban“, ruft er Bundeskanzlerin Merkel zu. In einer Zeit, in der sich die italienische Regierung gegen die Haushaltspläne der EU stellt, sei es jedoch falsch, die „finanzpolitische Eigenverantwortung über Bord zu werfen“, so Lindner.

Zum Migrationspakt äußert sich Lindner pragmatisch: „Der Pakt ist nicht perfekt, aber es ist besser ihn zu haben, als ihn nicht zu haben.“ Man dürfe nicht den Fehler machen, ihn von den politisch Rechten vereinnahmen und kaputt machen zu lassen.

Mit den baldigen Rücktritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird kein Vorsitzender der Koalitionsparteien mehr dem Kabinett angehören. Das sei jedoch kein Zeichen für einen Neuanfang in der Regierung, sondern ihres baldigen Endes, meint Lindner. Er hofft auf eine umfassende Erneuerung in Deutschland. Und diese müsse an oberster Stelle anfangen. „Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr.“

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