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Hartz IV funktioniert nicht

Die Hartz-IV-Debatte treibt weiter ihre Blüten. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein Hartz-IV-Reförmchen. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, falsche Anreize zu setzen. Für ihn geht die Sozialstaatsdebatte ohnehin in die falsche Richtung: „Die soziale Qualität einer Gesellschaft macht sich an der Chancengerechtigkeit fest.“ Der eigentliche Gerechtigkeitsskandal in Deutschland sei, dass in kaum einem anderen Land die Chancen so stark von der Herkunft abhängen wie hierzulande. „Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden“, wirbt er für die Vorschläge der Freien Demokraten.

Seiner Ansicht nach kann sich niemand mit Hartz IV zufriedengeben. Im Focus-Streitgespräch mit Katja Kipping hat er ein Beispiel zur Hand: „Konkret denke ich an eine alleinerziehende Frau.“ Sie bezieht Hartz IV, bekommt Familienzuschlag und kommunales Wohngeld und hat einen Minijob. Wenn diese Frau als Haushaltshilfe eine Stunde mehr arbeitet, bleiben ihr von jedem zusätzlich verdienten Euro gerade mal 20 Cent. „Das ist einfach unfair“, mahnt Lindner. Dieses Modell führe dazu, dass die Frau entweder weniger arbeite oder die zusätzliche Stunde dem Amt nicht melde. Daher will er den Sozialstaat aktivierend neu ausgestalten und dafür sorgen, dass sich jede Stunde zusätzlicher Arbeit für einen Hartz-IV-Empfänger auch wirklich lohnt.

Dafür müssen auch nicht die Steuern erhöht, sondern das Geld besser verteilt werden. Außerdem fordert Lindner eine Bildungsreform: „Der Bund muss eine größere Rolle spielen, eine Reform des Bildungsföderalismus ist unabdingbar. Bildung ist für mich der Schlüssel überhaupt – auch als Absicherung gegenüber Armut.“ Der Forderung Kippings, wonach Langzeitarbeitlose in einem geschützten Arbeitsmarktbereich beschäftigt werden sollen, erteilt Lindner eine klare Absage: „Das bedeutet de facto eine Stilllegung. Diese Menschen in einem Reservat einzuhegen, in dem sie nichts mehr mit dem arbeitsmarktpolitischen Ernstfall zu tun haben.“ Schon in den Neunzigern seien solche Maßnahmen völlig erfolglos verpufft.

Keine Biografie darf eine Sackgasse werden

Lindner findet, die eigentliche Problematik liegt darin, dass die Hartz-IV-Zahlen massiv steigen werden. Und zwar als Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik. „Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch deutsch sprechen“, macht er einen weiteren Aspekt in der Debatte auf. „Hier geht’s nicht um die Bestrafung von deutschen Alleinerziehenden in Dresden oder Langzeitarbeitslosen in Halle, sondern darum, Anreize zur Integration zu setzen.“ In der Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur gebe es enorm viel zu tun. „Wir brauchen ein neues, zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen. Denn: Keine Biografie darf eine Sackgasse werden – und in Hartz IV enden.“

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